Kommentar zur Wahl in Österreich: Rechtes Signal an Europa

Österreich ist ein ganzes Stück weiter nach rechts gerückt. Nicht erst an diesem Sonntag. Die Parlamentswahlen haben lediglich das zementiert, was spätestens seit Herbst 2015 (dem Beginn der großen Flüchtlingswelle) die politische Meinungslandschaft in der Alpenrepublik ist (Bericht: So hat Österreich gewählt). Fast sechzig Prozent entschieden sich für eine rechtskonservative Mehrheit, mehr als jeder Vierte hat für die FPÖ gestimmt. Damit ist die Partei wieder so stark wie sie es unter dem Vater aller Rechtspopulisten war: Jörg Haider.

Das alles ist nicht sonderlich überraschend. Schließlich lassen sich in Österreich seit Jahrzehnten Stimmen und auch Wahlen gewinnen mit Themen wie Zuwanderung und Nationalismus. Diese sind längst angekommen in der politischen Mitte, sie sind quer durch alle Bevölkerungsschichten salonfähig geworden. Bemerkenswert ist da schon eher, dass bei dieser Wahl ausschließlich jene drei Parteien zugelegt haben, die (spätestens) im Wahlkampf nach rechts gerückt sind, also auch die Sozialdemokraten. Eine kräftige Opposition gegen den Populismus, sie ist nicht auszumachen.

Gewonnen haben die von der FPÖ diktierten Themen

Das hängt im Fall der dafür eigentlich prädestinierten Grünen auch, aber eben nur in zweiter Linie, damit zusammen, dass diese sich durch die Abspaltung ihres Urgesteins Peter Pilz selbst demontiert haben. Und so hat die FPÖ zwar nicht die Wahl gewonnen, aber mit ihrer Agenda obsiegt: Flüchtlingspolitik, Zuwanderung, Anti-Islamisierung.

Noch vor knapp einem Jahr, nach dem Erfolg des von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl über den stramm rechten Norbert Hofer, ging ein Aufatmen durch Europa. Ein Zeichen sollte es sein dafür, dass sich auch gegen Nationalismus und Rechtspopulismus Wahlen gewinnen lassen. Es war lediglich eine Atempause, es war ein Trugschluss.

Kurz und Strache: Mehr Viktor Orban, weniger Angela Merkel

Deutschland und Europa müssen sich nun auf eine Schwarz-Blaue Koalition in Wien einstellen – mit dem jungen Sebastian Kurz als Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als dessen Vize. Wenn die Koalitionsverhandlungen und ein Regierungsprogramm das fortsetzen, was im Wahlkampf dominierend war, dann wird Strache auch weiterhin eine Themenführerschaft ausüben. Mit einem Öxit des Landes aus der Europäischen Union ist dabei natürlich nicht zu rechnen – ebenso wenig wie übrigens mit Sanktionen seitens der EU-Partner wie es sie 2000 gab, als die ÖVP schon einmal mit der FPÖ eine Regierung bildete. Aber Österreich wird wohl kritischer, unbequemer, weniger solidarisch in Europa auftreten als man es lange Zeit gewohnt war von dem kleinen Land. Kurz und Strache sind im Geiste ganz offensichtlich weit näher beim Ungarn Viktor Orban als bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es sind insgesamt keine beruhigenden Signale, die von Wien aus nach Europa gesendet werden.