Kommentar zur Bundestagswahl 2017: AfD und die Zeitenwende in Deutschland

Es ist eine Zeitenwende in der bundesrepublikanischen Demokratie, es wird eine Zäsur für Deutschlands politische Kultur. Erstmals seit einem halben Jahrhundert zieht eine rechtsextreme, offen rassistische und nationalistische Partei in den Bundestag ein. Nicht mit ein paar wenigen Abgeordneten, sondern mit gleich 94, nicht als Hinterbänkler, sondern als drittstärkste Fraktion. Dieser Sonntag, dieses Ergebnis der AfD, sie werden nachhaltige Veränderungen mit sich bringen. Das Klima in diesem Land wird rauer werden, die sogenannte Alternative für Deutschland hat die größtmögliche Bühne bekommen für ihre Politik – oder das, was sie darunter versteht.

13,5 Prozent der Wähler stimmten für eine politische Kraft, die in vielen Positionen am Rande des Grundgesetzes ag(it)iert, mitunter auch außerhalb dieses unteilbaren Wertekanons – etwa, indem sie fundamentale Prinzipien wie die Menschenwürde missachtet. Jeder Achte votierte für eine Gesinnung, die den Holocaust verharmlost und Stolz einfordert auf die Leistung deutscher Soldaten zweier Weltkriege. Sicher, es sind bei weitem nicht alles Rechtsextremisten oder ihre Sympathisanten, die da ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, sondern etwa auch Hunderttausende früherer Nichtwähler, Unions- und SPD-Wähler und Millionen Menschen, die einfach keine Alternative für sich sahen, ihre Wut über "die Politik" um Ausdruck zu bringen. Aber das macht die Betroffenheit ob des Aufstiegs der AfD kaum geringer.

Vom 5. September 2015 zum 24. September 2017

An diesem Aufstieg hat die Große Koalition ein beträchtliches Maß an Mitverantwortung. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in der Zeit nach dem moralisch richtigen und realpolitisch alternativlosen Öffnen der Grenzen für Flüchtlinge eine Flanke auf, in welche die AfD stoßen und sich das Monopol im Widerstand gegen Migranten auf die Fahnen schreiben konnte. Man hat sie zu lange gewähren lassen und die Debatte darüber zu sehr ausgeklammert in den vergangenen beiden Jahren, im Wahlkampf zumal. Es ist den Parteien nicht gelungen, ausreichend und glaubhaft auf die Sorgen und Ängste eines immer größer werdenden Teils der Bevölkerung zu reagieren. Ohne den 5. September 2015 (die Grenzöffnung) wäre der 24. September 2017 so nicht möglich gewesen. Doch eine ausschließliche Reduzierung der Ursachen dieses Wahlergebnisses auf das Thema Flüchtlingspolitik griffe zu kurz. Es hängt auch damit zusammen, dass diese Regierung viel zu sehr verwaltet und viel zu wenig gestaltet hat. Stichworte Bildungspolitik, soziale Spaltung, Digitalisierung.

Für die SPD kommt erschwerend hinzu, dass sie sich nicht zu profilieren vermochte, ihr keine Abgrenzung zum Seniorpartner in dieser Koalition gelang. Martin Schulz ist in einer fehlerhaften Kampagne nicht durchgedrungen mit der Fokussierung auf das klassische sozialdemokratische Thema „Gerechtigkeit“. Auch dieses konnten andere Parteien aus Wählersicht offenbar glaubwürdiger besetzen. Die SPD ist am Sonntag nicht nur abgewählt, sie ist regelrecht zertrümmert worden.

Es ist richtig, dass die SPD in die Opposition geht

Nicht als noch weiter geschwächter Partner in einer Neuauflage der GroKo, sondern nur in einer starken Oppositionsrolle kann der Wiederaufbau der SPD beginnen. Nur dort wird sich die einstige Volkspartei inhaltlich, strukturell und personell neu aufstellen können. Die noch am Wahlabend erfolgte Festlegung von Martin Schulz auf den Gang in die Opposition war richtig und sie verdient Respekt. Auch weil dem Land damit eine Oppositionsführerin AfD erspart bleibt.

Andererseits nimmt die SPD der Kanzlerin jede Wahlmöglichkeit bei der Regierungsbildung. Als einzige Koalitionsoption kommt für Bundeskanzlerin Angela Merkel nun "Jamaika“ in Betracht. Das dürften schwierige Sondierungen, komplizierte Verhandlungen und – wenn es dazu kommt – ein zähes Regieren werden. Weder die Liberalen, noch die Grünen - und vermutlich erst recht nicht die Schwesterpartei CSU - werden es der Kanzlerin leicht machen. In vielen Bereichen liegen die Positionen weit auseinander. Aber die Gräben müssen nicht unüberbrückbar sein. Und so könnten sich tatsächlich neue Chancen auftun in einem solchen Vierer-Bündnis: in der Klimapolitik, der Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik.

Mehr (also auch im Bund) „Jamaika“ wagen? Ja, das wäre mutig. Aber auch einen Versuch wert.