Kommentar: Das CSU-Verhalten in der Bamf-Affäre: Ein Sauhaufen!

Härter durchgreifen, schneller abschieben – diese Schlagworte hat sich die CSU in der Asylpolitik auf die Wahlkampf-Fahnen geschrieben. Und jetzt das: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Horst Seehofer zum Ausgangspunkt all dessen machen wollte, erweist sich als absoluter Sauhaufen. Auszumisten kostet Zeit und verlängert die Bearbeitung der Schutzgesuche. Die Opposition liebäugelt mit einem Untersuchungsausschuss, die Law-and-Order-Fraktion steht plötzlich höchstselbst unter Druck. Fast könnte man Mitleid bekommen mit dem CSU-Chef im Exil – zumal die Schiebereien in Bremen weit vor seiner Zeit als Bundesinnenminister stattgefunden haben.

Gäbe es nicht so viele Hinweise darauf, dass er früher von der Misere gewusst hat, als er zugibt. Josefa Schmid sagt, sie habe bereits am 1. März sein Büro (noch in der Münchner Staatskanzlei) in der Sache um ein Gespräch mit Seehofer gebeten. Erfolglos. Seinen Parlamentarischen Staatssekretär (nun im Berliner Ministerium) informierte Schmid am 4. April. Zwei Tage später besuchte Seehofer das Bamf. Da wusste Leiterin Jutta Cordt wohl schon Bescheid. Trotzdem lobte der Innenminister die Arbeit des Amtes in den höchsten Tönen. Das riecht nach Inkompetenz – und stark nach Vertuschung.

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