Koch und Ypsilanti schließen Große Koalition aus

An die Möglichkeit hat ohnehin niemand ernsthaft geglaubt, auch ist es eher unwahrscheinlich, dass eine Große Koalition in Hessen nötig werden könnte. Dennoch betonten die Spitzenkandidaten noch einmal ihre gegenseitige Abneigung.

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen haben die Spitzen von CDU und SPD eine Große Koalition in dem Bundesland kategorisch ausgeschlossen. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti lehnte am Dienstag bei einer Diskussion mit den Listenführern der anderen Landtagsparteien eine gemeinsame Regierung mit der CDU vehement ab und betonte, das sei mit ihr nicht zu machen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte seinerseits, die SPD habe sich mit Ypsilanti an der Spitze in Hessen so weit nach links bewegt, dass eine Große Koalition nicht denkbar sei.

Bei der ersten öffentlichen Diskussion aller vier Spitzenkandidaten beim Radiosender FFH in Bad Vilbel zogen Koch und der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn ebenso in fast allen Fragen an einem Strang wie auf der anderen Seite Ypsilanti und der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Letztere warben übereinstimmend für eine rot-grüne Koalition, die nach den jüngsten Umfragen eine realistische Option sei.

FDP gegen Ampel-Koalition

Sowohl die SPD-Spitzenkandidatin als auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen lehnten ein Bündnis mit der Linkspartei erneut entschieden ab. Mit der Linken werde es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben, bekräftigte Ypsilanti. Da die Linke weder regieren wolle noch könne, sei jede Stimme für diese Partei indirekt eine Stimme für Koch, sagten die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen. Der Ministerpräsident nannte diese Aussage ebenso wie FDP-Spitzenkandidat Hahn unglaubwürdig, weil sie sich die Programme von SPD und Grünen kaum von dem der Linken unterscheide. Koch und Hahn warnten eindringlich vor einer derartigen linken Mehrheit, die Hessen wirtschaftlich zurückwerfen würde. Hahn schloss seinerseits die auch von Sozialdemokraten immer wieder genannte Möglichkeit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen aus. Dazu seien die politischen Absichten von SPD und FDP viel zu weit auseinander. Koch und Hahn warnten insbesondere vor der von Rot-Grün propagierten Energiewende, die Koch als Gefahr für die Wirtschaft bezeichnete.

SPD-Grüne: Problem Flughafenausbau

Beim Thema Flughafenausbau verwiesen sowohl Ypsilanti als auch Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir auf juristische Prüfungen, inwieweit an dem von der CDU-Landesregierung im Dezember erlassenen Planfeststellungsbeschluss noch Veränderungen möglich seien. Beide warfen Koch Wortbruch vor, weil seine Regierung jetzt doch viele Ausnahmen vom versprochenen Nachtflugverbot zulasse. Obwohl die Grünen den Flughafenausbau ablehnen, versprach Ypsilanti, dass dieser auch unter einer von ihr geführten Regierung nicht zur Disposition stehe. Koch und Hahn warfen Rot-Grün vor, nicht klar zu sagen, wie es mit dem Flughafen weitergehen solle und sich hinter einer juristischen Prüfung zu verstecken. Der hessische Ministerpräsident erneuerte seine These, dass Jugendkriminalität und Migration «in erheblichem Umfang miteinander zu tun» hätten. Dagegen warfen Ypsilanti und Al-Wazir und teilweise auch FDP-Chef Hahn Koch eigene Versäumnisse in der inneren Sicherheit vor. Die SPD-Herausforderin sagte, deshalb habe der CDU-Politiker kein Recht, diese Debatte zu führen «und schon gar nicht in diesem Ton». (nz)