Koch steht mit seinem Hartz-IV-Vorstoß allein
BERLIN - Roland Kochs Forderung nach mehr Druck auf Hartz-IV-Empfänger stößt selbst in den eigenen Reihen auf Kritik, auch von CSU-Chef Seehofer. Die SPD befürchtet Kürzungen nach der Landtagswahl Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit seiner Forderung nach einer strengen Arbeitspflicht bei Hartz-IV-Empfängern die Debatte um eine Nachbesserung der Hartz-Reformen angeheizt und heftige Kritik einstecken müssen, auch aus den eigenen Reihen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies den Vorstoß zurück, und auch CSU-Chef Horst Seehofer lehnte die Forderung ab.
«Sanktion ist nur möglich, wenn es einen konkreten Arbeitsauftrag gibt», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in Berlin. «Das ist die Rechtslage, und die halte ich für gut und für ausreichend.» Laumann verwies darauf, dass schon jetzt Leistungsempfänger angebotene Arbeitsmöglichkeiten annehmen müssten.
«Unser Problem ist dabei nicht, dass wir zu wenig arbeitswillige Hartz-IV-Bezieher haben, sondern das Gegenteil ist der Fall: Wir haben zu wenig gemeinnützige Arbeitsangebote», betonte der CDU-Politiker in der «Frankfurter Rundschau». Koch hatte in der «Wirtschaftswoche» gefordert, jedem Hartz-IV-Empfänger abzuverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht – auch niederwertiger Arbeit.
Auch von der Leyen kritisch
Dagegen sagte Laumann, viel mehr Menschen als bislang könnten nicht gemeinnützig beschäftigt werden. Ansonsten befürchte er «eine verheerende Wirkung auf dem Arbeitsmarkt». Kritisch hatte sich zuvor auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Sie wisse, «dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen», sagte sie. Ihrer Ansicht nach genügen die vorhandenen gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten.
Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) widersprach Koch. «Wenn keine Arbeitsplätze da sind – und wir haben ja Probleme auf dem Arbeitsmarkt angesichts der Krise – nützt eine gesetzliche Pflicht überhaupt nicht», sagte Rüttgers der ARD. «Was wir brauchen sind entsprechende Fördermaßnahmen, damit die Leute wieder eine Stelle finden», erklärte der CDU-Politiker. Bei der notwendigen Hilfe durch die Arbeitsagenturen müsse nachgebessert werden.
«Nur noch ein kleiner Schritt bis zur Forderung nach Zwangsarbeitslagern»
Scharfe Kritik erntete Koch von Seiten der Opposition. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagte der «Rheinischen Post», Koch betätigte sich «ganz kalkuliert als Brandstifter». Die CDU mache so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer seien. Nach der NRW-Wahl im Mai würden dann Kürzungen bei den Hartz-IV-Sätzen folgen.
«Diese Politik der Union ist zynisch. Denn die meisten Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten, weil sie sich mit einer geregelten Arbeit als wertvoller Bestandteil der Gesellschaft fühlen wollen.» Noch schärfer formulierte es der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner: «Herr Koch hetzte gestern noch gegen die Ausländer und heute gegen die Arbeitslosen», sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa. «Bei den bisherigen Erfahrungen mit Roland Koch kann man vermuten, dass es jetzt nur noch ein kleiner Schritt ist, hin zu einer Forderung nach Zwangsarbeitslagern.» (apn/dpa)
