Koch sortiert Zuständigkeiten im Kabinett um

Die CDU in Hessen wird geschäftsführend an der Regierung bleiben, solange keine Koalition gefunden wird. Nur neue Minister können ohne Mehrheit nicht gewählt werden, deshalb musste Koch sein Kabinett umstrukturieren.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Ressorts zweier ausscheidender Minister neu verteilt. Justizminister Jürgen Banzer wird in einer künftigen geschäftsführenden Regierung neben seinem Stammressort noch das Kultusministerium von Karin Wolff führen, Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) zusätzlich das Wissenschaftsressort von Udo Corts (alle CDU). Diese Aufgabenverteilung gab Koch am Dienstag in Wiesbaden bekannt. Wolffs Funktion als Vize-Regierungschef übernimmt Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Corts hatte schon vor Monaten seinen Wechsel in die Wirtschaft angekündigt. Wolff kündigte nach den hohen CDU-Verlusten bei der Landtagswahl am 27. Januar ihren Rücktritt an. Für die Wahlschlappe war unter anderem der Unmut über die Schulpolitik verantwortlich gemacht worden. Die Neuregelung tritt mit der Konstituierung des neuen Landtags am 5. April in Kraft. Da Kochs CDU ihre absolute Mehrheit verloren hat, aber keine neue Regierungskoalition zustande gekommen ist, wird das bisherige Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben. Der Ministerpräsident hat dann nicht mehr das Recht, neue Minister zu ernennen.

Koch: Regierung «voll handlungsfähig»

Koch sagte, seine Regierung sei voll handlungsfähig und genieße die volle Autorität. «Das einzige, was sie am Ende verloren hat, ist das Recht, zurückzutreten. Und was sie gewonnen hat, ist der Schutz vor Misstrauensvoten.» Im neuen Landtag haben SPD, Grüne und Linke eine rechnerische Mehrheit, die voraussichtlich in einzelnen gemeinsamen Vorhaben wie etwa der Abschaffung der Studiengebühren wirksam wird. Koch machte deutlich, dass er sich an Parlamentsbeschlüsse gebunden fühlt: «Glauben Sie eine Regierung setzt ein Gesetz nicht um?» Allerdings werde seine Regierung stets nach der Finanzierung fragen. Der neue Ressortchef Banzer versprach Korrekturen in der Schulpolitik. Er wolle dazu Gespräche mit Schülern, Eltern und Lehrern führen. «Meine Hauptarbeitszeit werde ich dem Kultusministerium widmen», sagte er. (dpa)