Koch ködert Grüne in Regierungserklärung

Um neue Projekte in Hessen durchsetzen zu können, braucht der geschäftsführende Ministerpräsident Koch die SPD oder die Grünen. Letztere umwarb er mit einer Regierungserklärung, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will sein Land zum «Musterland der regenerativen Energien» machen. Koch sagte in seiner ersten Regierungserklärung als geschäftsführender Ministerpräsident am Mittwoch in Wiesbaden, die Landesregierung sei bereit, zusätzliche Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu unternehmen.

So könne das in Hessen bislang ungenutzte Potenzial der Erdwärme künftig stärker genutzt werden. Der Ministerpräsident schlug zudem die Einrichtung eines Fachzentrums für den Klimawandel vor. Notwendig sei ein gemeinsamer Pakt für eine «Nachhaltigkeitsstrategie Hessen».

Koch warnt vor teuren Projekten

Koch warb erneut für ein vernünftiges Miteinander von Parlament und Regierung. Notwendig sei vor allem, auf solide Finanzen zu achten. So warnte der Ministerpräsident vor teueren Entscheidungen wie die Abschaffung der Studiengebühren oder die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder: «Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft in dieser Frage.» Allein die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft werde das Land mit rund 230 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Die Abschaffung der Studiengebühren koste weitere 110 Millionen Euro. Zudem werde die Regierung das Parlament um Zustimmung zu der für 2008 geplanten Privatisierung von Landesgebäuden bitten. Lehne der Landtag ab, bedeute dies ein zusätzliches Haushaltsloch von weiteren 400 Millionen Euro. Koch kündigte zudem die Einstellung von 1000 zusätzlichen Lehrern an. Er versprach außerdem den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten an hessischen Schulen auf 530 im nächsten Schuljahr. Die Landesregierung werde sich auch für einen schnellstmöglichen Baubeginn zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens einsetzen.

Die hessische Regierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die CDU hat seit der Wahl Ende Januar im Landtag keine Mehrheit mehr. Der Plan der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, sich mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, war an Widerspruch aus der eigenen Fraktion gescheitert. Da sich auch sonst keine Koalition gefunden hatte, war bei der konstituierenden Sitzung des Landtages kein Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten angetreten. Die Landesverfassung sieht für diesen Fall vor, dass die alte Regierung im Amt bleibt.

Koch liegt in neuer Umfrage vorn

In einer Umfrage wurde erneut deutlich, dass Koch eine Neuwahl in Hessen gewinnen würde. CDU und FDP könnten mit einer Mehrheit rechnen, die SPD würde drastisch verlieren, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von «stern.de». Danach kämen die CDU auf 40 und die FDP auf zehn Prozent. Die SPD würde auf 28 Prozent abrutschen. Die Grünen bekämen neun und die Linkspartei acht Prozent, sonstige Parteien zusammen fünf Prozent. Der derzeit geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch hätte damit die Mehrheit der Sitze und könnte sich zum Ministerpräsident wählen lassen, wie das Onlinemagazin am Mittwoch erklärte.

Wähler von SPD enttäuscht

«Vor allen Dingen muss man sagen, dass die SPD-Wähler schwer enttäuscht sind», sagte Forsa-Chef Manfred Güllner «stern.de». Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe das Vertrauen in ihre Person verspielt, die SPD-Anhänger würden verstärkt ins Lager der Nichtwähler abwandern. Einen Anspruch, sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, könne Ypsilanti auf Grundlage der aktuellen Daten nicht mehr formulieren, wurde Güllner zitiert. Von der aktuellen Lage könne die CDU profitieren: «Roland Koch könnte, wenn diese Stimmung sich stabilisiert, durchaus Neuwahlen wagen», sagte Güllner, «denn die SPD ist da, wo sie auch vor der Landtagswahl war: im tiefen Keller.» Bei den hessischen Landtagswahlen im Januar hatte die CDU zwölf Prozentpunkte verloren und nur noch 36,8 Prozent der Stimmen erhalten. Für die SPD stimmten 36,7 Prozent der Wähler, für die FDP 9,4. Die Grünen erzielten 7,5 Prozent und die Linkspartei 5,1. (nz/dpa/AP)