Koaltionsverhandlungen: Trübe Stimmung in der Tafelrunde

Je größer der Druck, desto wortkarger die Koalitionäre: In grauer November-Stimmung sind die Spitzen von Union und FDP am Mittwoch zu den Schluss-Verhandlungen zusammengekommen.

BERLIN Der sonst so redselige FDP-Chef Guido Westerwelle schlich durch den Hintereingang in die NRW-Vertretung, CSU-Boss Horst Seehofer schritt schweigend an den Journalisten vorbei, und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte nicht mehr als „Hallo“ und „Guten Tag“ über die Lippen.

Getrübt war die Stimmung der schwarz-gelben Tafelrunde vor allem durch das negative Echo auf den geplanten Schattenhaushalt für stabile Sozialbeiträge sowie die erwartete Erhöhung der Pflegebeiträge. Der großen Koalitionsrunde lag am Mittwoch bereits eine streng vertrauliche erste Langfassung des Koalitionsvertrages vor. Er enthielt bei den strittigen Punkten rund um Finanzen und Gesundheit aber noch diverse Lösungsvarianten.

In den nächsten beiden Tagen wollen die 27 Spitzenvertreter der drei Parteien jeweils ab 10 Uhr morgens zusammentreten. Die Verhandlungen dürften stets bis tief in die Nacht gehen. Spätestens am Samstag soll der fertige Koalitionsvertrag stehen und präsentiert werden. Die Fraktionen stehen ab Freitagnachmittag Gewehr bei Fuß, um unverzüglich zusammenzutreten.

Unterdessen nimmt die CDU-interne Kritik an den Finanzierungsplänen von Schwarz-Gelb weiter zu. Der rheinland-pfälzische Parteichef Christian Baldauf sagte, er halte „nichts davon, mit dem Ziel neuer Schulden einen Sonderfonds aufzulegen“. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sei ebenfalls „äußerst besorgt“, sickerte aus Wiesbaden durch.