Koalitionsspitze berät über Stromtrassen und Bundeswehr

Berlin - Ein Thema ist die Energiewende. Auf Druck der CSU soll die Notwendigkeit mehrerer Starkstromtrassen zum Transport von norddeutschem Windstrom nach Bayern überprüft werden. CSU-Chef Horst Seehofer stellt zwei geplante Haupttrassen zur Disposition. Bayerns Ministerpräsident hat subventionierte Gaskraftwerke in Bayern als Alternative ins Spiel gebracht. Aus der SPD kommt Kritik an Seehofer, da er im vergangenen Jahr dem Bau der Leitungen zugestimmt hatte.

Weitere Themen sollen mögliche neue Bundeswehr-Einsätze in der Ostukraine und im Nordirak und die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sein, außerdem die maroden Straßen und Brücken sowie Pläne zur Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen.

Bisher gab es zwar Treffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel -, aber keine Sitzungen in großer Runde. Bei Beratungen über die Reform des Ökoenergie-Gesetzes waren auch die Fraktionschefs dabei. Sie sind dieses Mal unter anderen genauso anwesend wie erstmals auch die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Yasmin Fahimi (SPD).

Im Koalitionsvertrag war die konkrete Besetzung noch offengelassen worden. Es wurde aber betont: "Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss." Der Ausschuss solle über Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung beraten und in Konfliktfällen einen Konsens herbeiführen.