Koalitionspoker in Israel: Einigung in Sicht

Jerusalem - Die Partei Das Jüdische Haus hatte ultimativ verlangt, das Justizministerium der umstrittenen Abgeordneten Ajelet Schaked zu geben. Netanjahu hat bis Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) Gelegenheit, eine neue Regierung zu bilden.

Sollte sich Netanjahu mit der Siedlerpartei einigen, dann hätte die rechts-religiöse Koaliton aus fünf Parteien nur eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern gelten in einer solchen Konstellation als praktisch ausgeschlossen.

Besonders umstritten ist, ob die Abgeordnete Schaked zur Justizministerin berufen wird und ob sie dann auch Richter ernennen darf. Schaked will die Autorität des Höchsten Gerichts in Israel beschneiden. Dessen Entscheidungen sind für ihre Partei zu linksliberal. Der Abgeordnete Nachman Schai vom Mitte-Links-Bündnis verurteilte die mögliche Ernennungs Schakeds zur Justizministerin. Dies sei "als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt".

Zipi Chotoveli (Likud) rief Bennett zu einer Einigung auf. Er solle "nicht das Aschenputtel spielen" und darauf warten, "dass die Kutsche sich um Mitternacht in einen Kürbis verwandelt", sagte sie im israelischen Fernsehen mit Blick auf den Ablauf der Frist.

Netanjahus Likud-Partei hat bereits drei Koalitionspartner gewonnen: die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und das Vereinigte Tora-Judentum (6 Sitze) haben Abkommen unterzeichnet. Für eine knappe Mehrheit braucht Netanjahu die acht Sitze der Siedlerpartei.

Netanjahus Likud-Partei war bei der Wahl am 17. März mit 30 Mandaten die stärkste Fraktion geworden. Sollte Netanjahu mit der Bildung einer neuen rechts-religiösen Regierung scheitern, bekommt Oppositionsführer Izchak Herzog den Auftrag. Dessen Chancen, eine Koalition zu bilden, gelten jedoch als noch schlechter. Sollte auch Herzog scheitern, müsste in Israel erneut gewählt werden.