Koalitionsgipfel in Berlin: Lohngleichheit, Rente, Kindergeld und Paragrafe 103
Mehr Lohngerechtigkeit und härtere Strafen für Einbrecher: Die Koalition bringt auch kurz vor dem Bundestagswahlkampf noch etwas zustande. Weitere Beschlüsse betreffen den Paragrafen 103 und die Rente
Berlin - Nach langem Streit haben sich Union und SPD auf ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verständigt. Die Koalitionsspitzen vereinbarten am Donnerstag in Berlin, dass Unternehmen ab 200 Beschäftigten verpflichtet werden, Arbeitnehmern auf Nachfrage über ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit zu informieren. Unternehmen ab 500 Beschäftigten müssen auf gleiche Bezahlung hinarbeiten und darüber auch zu berichten.
Die Koalition verständigte sich außerdem auf härtere Strafen für Einbrecher und die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch. Schon vor dem Treffen wurde die Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener vereinbart.
Bei der Angleichung der Renten in Ost und West und der neuen Lebensleistungsrente hakt es in der Koalition aber noch gewaltig. In den nächsten drei Wochen soll eine Lösung gefunden werden. Über einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Februar sprachen die Koalitionäre nicht.
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Oppermann: Zeichen gegen Politikverdruss und Populismus
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wertete die Ergebnisse der Sitzung als Zeichen gegen Politikverdruss und Populismus. Man habe gezeigt, dass man ein Jahr vor der Bundestagswahl noch in der Lage ist, praktische Politik für die Menschen zu machen. "Wir wollen jetzt noch nicht Wahlkampf machen", sagte er.
Die Vereinbarung zur Lohngerechtigkeit sei für 14 Millionen betroffene Arbeitnehmer "ein großer Schritt nach vorn". Frauen würden derzeit immer noch teilweise erheblich bei der Lohngestaltung benachteiligt.
Die Koalition verständigte sich auch auf weitere Schritte zur Stärkung der inneren Sicherheit. Dazu gehört die strengere Bestrafung von Einbrechern. Die Aufklärungsquoten seien mit 15 Prozent viel zu gering, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er kündigte zudem an, dass Rettungskräfte im Einsatz besser vor Attacken geschützt werden sollen. Details sollten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und zwei Länderinnenminister in den kommenden Tagen besprechen.
Fall Böhmermann: Majestätsbeleidigungs-Paragraf vor Abschaffung
Die Abschaffung des umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen soll spätestens im Januar vom Kabinett beschlossen werden. Paragraf 103 war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieser Gesetzesregelung ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen "Schmähgedichts" angestrengt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Böhmermann. Die Ermittlungen waren am Dienstag eingestellt worden. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe.
Offen ist noch, was aus der Anhebung der Ostrenten auf Westniveau bis 2020 wird. Das soll allein in den ersten vier Jahren rund elf Milliarden Euro kosten - aus der Rentenkasse finanzieren will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) das aber auf keinen Fall. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Am Spitzentreffen am Donnerstag hatte er wegen einer Dienstreise nicht teilnehmen können.
Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll zum Jahreswechsel um zehn auf bis zu 170 Euro im Monat steigen. Darauf verständigten sich Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Spitzentreffen der Koalition am Donnerstag. Zum 1. Juli 2016 war der Kinderzuschlag bereits um 20 Euro auf maximal 160 Euro monatlich gestiegen.
