Koalitionsausschuss bringt Bewegung in Stimmkreisdebatte

In die Debatte über die Verteilung der Stimmkreise in Bayern kommt Bewegung. Die Koalition aus CSU und FDP will die besonderen Belange ländlicher Räume stärker berücksichtigen.

München - Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss verständigte sich am Freitag in München darauf, dass künftig die „besonderen Belange der ländlichen Räume und die Herausforderungen der demographischen Entwicklung“ berücksichtigt werden sollen. Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und FDP, Georg Schmid und Thomas Hacker, kündigten deshalb eine Prüfung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten an, wie bei einem weiteren Bevölkerungsrückgang in einem Regierungsbezirk „eine zahlenmäßig angemessene Parlamentsvertretung gewährleistet werden kann“. Dies könne zum Beispiel dadurch geschehen, dass für jeden Regierungsbezirk eine Mindestanzahl von Abgeordneten in der Verfassung festgelegt wird.

Hintergrund des Vorstoßes ist der Unmut in Teilen der bayerischen Koalitionsparteien über den neuen Stimmkreisbericht, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Januar im Kabinett vorgestellt hatte. Demzufolge steht Oberbayern künftig wegen der gestiegenen Bevölkerungszahl ein weiterer Stimmkreis für die Landtagswahl zu, der in der Region Ingolstadt gebildet werden soll. Zusätzlich erhält Oberbayern ein weiteres Listenmandat. Dagegen sollen Oberfranken und die Oberpfalz ein Landtagsmandat abgeben - hier können nur noch jeweils acht statt wie bisher neun Stimmkreise gebildet werden.