Koalitions-Krach um ein „Luxusproblem“

MÜNCHEN - Zoff ums letzte Kindergartenjahr: FDP-Fraktionschef Thomas Hacker kündigte gestern vollmundig an, Bayerns Eltern müssten ab Herbst nicht mehr für ihre Sprösslinge zahlen. CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer widersprach prompt: „Der träumt wohl! Davon kann überhaupt keine Rede sein.“

Dabei war im vergangenen Sommer das kostenfreie letzte Kindergartenjahr noch ein Wahlkampfschlager für alle Parteien. Die Opposition fordert das schon seit Jahren, die FDP schrieb es in ihr Wahlprogramm. Schon im Herbst 2007 hatte es auch der damalige CSU-General Markus Söder propagiert – und im Vorstand eine schwere Schlappe erlitten, weil es nicht finanzierbar sei. Doch vier Monate vor der Landtagswahl knickte die CSU ein und stellte das kostenlose letzte Jahr doch wieder in Aussicht – wenn auch noch nicht so bald. Haderthauer gestern zur AZ: „Das ist ein Luxusproblem und eine Politik für Besserverdienende.“ 34 Prozent aller Eltern müssen bereits heute nichts für den Kindergarten zahlen, weil sie zu den sozial Schwachen zählen.

„Bevor ich für die Besserverdienenden einen kostenlosen Kindergarten mache, will ich lieber erst eine Qualitätsverbesserung für alle Kinder“, geht Haderthauer voll auf Angriff. Ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr würde den Freistaat pro Jahr 135 Millionen Euro kosten. 99 Prozent aller bayerischen Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren besuchen nach Auskunft des Sozialministeriums einen der rund 6000 Kindergärten. Haderthauer: „Erst müssen wird die Gruppen verkleinern und die Qualität der Erzieherinnen verbessern.“

Das alleine koste 30 Millionen Euro. „Auch die sind noch in weiter Ferne“, gibt die Sozialministerin zu. „Und auch im nächsten Haushalt werden sie angesichts der Wirtschaftskrise noch nicht darstellbar sein.“ Vorderste Priorität habe derzeit der Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige. Haderthauer: „Wir haben jetzt 50000 Plätze, wir brauchen aber 100000.“

Zwar haben FDP und CSU im Koalitionsvertrag den kostenfreien Kindergarten festgeschrieben. „Die amtierende Regierung, in der auch die FDP ist, hat dafür aber keine konkrete Planung“, giftet Haderthauer. FDP-Fraktionschef Hacker muss schließlich kleinlaut einräumen: „Ich habe keine Ahnung, was da im Haushalt steht.“Angela Böhm

Angela Böhm