Koalitions-Krach um die Diäten
Nachdem die Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge gestoppt wurde, attackieren Unions-Politiker die SPD heftig. Auch Minister verzichten auf Geld
BERLIN Nach dem überraschenden Stopp der Diätenerhöhung eskaliert jetzt der Streit in der großen Koalition. Die Unionsfraktion attackiert die SPD immer heftiger. Einige Parlamentarier stellen jetzt sogar die Arbeit der Koalition als Ganzes in Frage. Rücktrittsforderungen gegen SPD-Fraktionschef Peter Struck wurden laut.
„Der Flurschaden ist verheerend“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. „Die Grundlage für eine zuverlässige Zusammenarbeit bei anderen Reformvorhaben – etwa der Erbschaftssteuerreform – ist zerstört.“ Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach nannte das Koalitionsklima „schlecht“: „Viel schlechter konnte es auch nicht werden. Die Koalitionsarbeit ist seit vielen Monaten erheblichen Belastungen ausgesetzt.“
„Herr Struck sollte die Vertrauensfrage stellen.“
Grund sei die mangelnde Disziplin bei den Sozialdemokraten, so Bosbach: „Die SPD-Fraktion ist Herrn Struck längst entglitten.“ Ähnlich äußerte sich sein Münchner Kollege Hans-Peter Uhl (CSU): „Herr Struck sollte die Vertrauensfrage stellen.“
Struck selbst äußerte sich nicht, dafür aber sein parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann: „Bosbach nimmt den Mund nur so voll, um von Problemen in den eigenen Reihen abzulenken“, keilte er zurück. Er sei einer der Ersten gewesen, der versucht habe, aus der Diätenerhöhung wieder rauszukommen.
Als Reaktion auf den zunehmenden öffentlichen Druck hat nun auch die Bundesregierung auf eine Erhöhung der Ministerbezüge verzichtet. Die vor zwei Wochen einvernehmlich beschlossene Heraufsetzung der Bezüge um monatlich 770 Euro soll entfallen. Offenbar hatte die Spitze der Unionsfraktion am Abend zuvor mit einer Abstimmungsniederlage gedroht, sollten die Minister auf einer Erhöhung der Bezüge bestehen.
Unterdessen sprachen sich mehrere Parlamentarier für eine Neuregelung der Diätenberechnung aus. Bayerns JU-Chef Stefan Müller fordert die Koppelung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland. Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin plädiert für das nordrhein-westfälische Modell: Dort wurden die Diäten kräftig erhöht, dafür müssen Abgeordnete sich aber um ihre Altersvorsorge selber kümmern. Auch das Gesetz zur Neuregelung von Ministerpensionen soll jetzt zügig verabschiedet werden.
