Koalitions-Krach nach dem Urteil aus Karlsruhe

Unions-Fraktionschef Kauder bügelt die Forderungen nach mehr Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare ab: „Für uns gibt es die Homo-Ehe nicht“

München - Koalitionsstreit am Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare. Während die FDP auf eine komplette Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften pocht, bewegt sich die Union nur so viel wie unbedingt nötig. CDU und CSU wollen zwar schnell den Richterspruch aus Karlsruhe in ein Gesetz gießen – mehr nicht. Allen Forderungen nach mehr Gleichstellung entgegnete der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU): „Für uns gibt es die Homo-Ehe nicht.“

Zudem gab es aus der Union harsche Kritik am Urteil der Karlsruher Richter. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Greis wetterte gestern: „Das Verfassungsgericht hat sich nicht nach dem Zeitgeist, sondern nach der Verfassung zu richten.“ In seiner Entscheidung hatte das Gericht die finanzielle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen verfügt und das Ehegattensplitting auf sie erweitert. Regenbogenfamilien steht nun ein Geldsegen ins Haus, sie können bald rückwirkend bis 2001 das Splitting für sich beanspruchen.

Dafür muss aber erst noch das entsprechende Gesetz her. Die schwarz-gelbe Koalition will am 14. Juni einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag einbringen. Zwei Wochen später soll dann abgestimmt werden. Diesen Fahrplan legte die Union gestern nach einer Sondersitzung der Abgeordneten in Berlin fest.

Dem kleinen Koalitionspartner ist das zu wenig. „Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaften dazu“, verkündete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Das führt dann zur vollen Gleichstellung.“ Den FDP-Vorstoß bremste die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gleich wieder aus (CDU). Sie tue sich wie viele in der Union mit dem damit verbundenen Thema Volladoption schwer. „Wir müssen darüber mit Blick auf die Kinder intensiv diskutieren.“

Einen Antrag der Opposition, wonach der Bundestag sich schon gestern mit der Gleichstellung von Homosexuellen befassen sollte, lehnte Finanzminister Schäuble als „gesetzestechnischen Unsinn“ ab. Denn im Antrag sei das Urteil aus Karlsruhe noch gar nicht berücksichtigt.