Koalitions-Klima nach Nominierung Gaucks gestört
Die Stimmung in der schwarz-gelben Koalition wird nach dem Poker um die Nominierung von Joachim Gauck für das Bundespräsidenten-Amt zunehmend schlechter. Die FDP gibt sich selbstbewusst und bekommt für ihren Kurs bei der Gauck-Kandidatur Unterstützung von der Opposition.
Berlin - Die SPD zweifelte den Bestand der schwarz-gelben Koalition an.
"Die Drohung der Union, dass die Zusammenarbeit schwieriger wird, erzeugt bei uns nur ein müdes Lächeln", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Schwieriger als in den letzten Jahren kann es ja nicht kommen."
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Eintreten des FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler für die Nominierung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Gauck mutig. "Das Bemühen von Philipp Rösler seinen ersten Sieg auszukosten zeigt, wie tief gekränkt er durch die ständigen Demütigungen der Kanzlerin war", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Angesichts der gegenseitigen Beschimpfungen sinken die Chancen für ein Überleben dieser Koalition gerade dramatisch."
Bei der Suche nach einem parteiübergreifend anerkannten Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff war es am vergangenen Wochenende zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Union und FDP gekommen. Die FDP legte sich überraschend auf Gauck fest, obwohl die Union und insbesondere Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen vehement ablehnte. Schließlich gab Merkel nach und machte damit den Weg für Gauck frei.
SPD-Parteichef Gabriel sagte dazu in der "Welt am Sonntag": "Merkels Domäne ist nicht die Sachpolitik, sondern die Machtpolitik. Dass sie ausgerechnet in dieser Domäne gegen die FDP verloren hat, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel so schnell nicht vergessen."
Die bisherige Koalitionstreue hatte aus Sicht der FDP einen hohen Preis. "Unsere Kompromissbereitschaft haben wir mit schlechten Wahlergebnissen teuer bezahlt", sagte Zastrow. "Die Zeiten, in denen wir alles ängstlich abgesegnet haben, sind vorbei." Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode sagte: "Philipp Rösler muss Bundeskanzlerin Angela Merkel ja nicht mit Samthandschuhen anfassen.". Merkel sei ja auch für eine bisweilen harte Verhandlungstaktik bekannt.
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung will die CDU-Führung gegenüber dem Koalitionspartner FDP eine härtere Gangart zeigen. Äußerungen von Rösler in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" hätten den Unmut der Union massiv verschärft, schreibt die Zeitung unter Berufung auf "hohe CDU-Parteikreise".
Zugleich wies der Sprecher Gaucks, Andreas Schulze, Vorwürfe gegen den Präsidentschaftskandidaten im Zusammenhang mit Äußerungen etwa zu ausländerkritischen Thesen des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin zurück. Die Kritik, die unter anderem von der Linksfraktion kommt, sei Unfug. "Da gibt es nicht viel zu rechtfertigen", sagte Schulze der Nachrichtenagentur dpa. Gauck werde seine Positionen in den kommenden Woche deutlich machen.
An diesem Montag wird der Präsidentschaftskandidat zunächst an Sitzungen der Vorstände von CDU und SPD teilnehmen. Dabei werde Gauck erklären, wie er das Staatsamt ausfüllen wolle, sagte Schulze. Dem parteipolitischen Gezänk nach der Nominierung wollte Gaucks Sprecher keine allzu große Bedeutung beimessen. "Er (Gauck) konzentriert sich auf diese ziemlich gravierende Umwälzung in seinem Leben."
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des "Focus" wünsche sich jeder zweite Bundesbürger, dass sich Gauck in seiner Amtszeit verstärkt zum Thema der sozialen Gerechtigkeit äußere. 21 Prozent wollten als Schwerpunkt den Zustand des Kapitalismus, 11 Prozent die Integration von Ausländern und sieben Prozent die Vollendung der deutschen Einheit. Die Freiheit - ein Kernthema Gaucks - wünschen sich der Umfrage zufolge acht Prozent der Bürger als Themenschwerpunkt.
