Koalition-Zukunft entscheidet sich 2012

Berlin - Dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Montag maß der CSU- Landesgruppen-Geschäftsführer im Bundestag dafür hohe Bedeutung zu. "Am Montag werden alle noch offenen Fragen angesprochen und Lösungen besprochen", sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Dazu gehörten die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes, die von der FDP vorgeschlagene Abschaffung der Praxisgebühr und der CSU-Vorstoß zur PKW-Maut. Zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnten PKW-Maut sagte Müller: "Unstrittig ist, dass wir mehr Geld für den Straßenbau und Straßenerhalt brauchen. Das kann mit einer solchen Maut funktionieren. Ich schließe aber nicht aus, dass dafür noch weitere Bundesmittel aus dem Steueraufkommen nötig sein werden."

Die drei Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) würden an diesem Montag keine Entscheidungen treffen. "Beschlüsse sind dem Koalitionsausschuss vorbehalten, der demnächst wieder stattfinden wird." Ein Termin dafür stehe noch nicht fest. Müller sagte: "Klar ist: Die Regierungsfähigkeit der christlich-liberalen Koalition im Jahr 2013 wird sich 2012 entscheiden. (...) Wir werden Erfolg haben, wenn wir einerseits Handlungsfähigkeit beweisen und andererseits den nötigen Zusammenhalt aufbringen. Der war in den vergangenen Monaten nicht immer optimal."

Aber: "Die Entlassung von Norbert Röttgen hat für den Zusammenhalt der Koalition keine Rolle gespielt. Die Kanzlerin hat Führungsstärke bewiesen." Sie und Seehofer hätten den Ex-Bundesumweltminister frühzeitig darauf hingewiesen, dass seine Spitzenkandidatur für die die CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht nur Auswirkungen auf das Bundesland, sondern auf die gesamte CDU bis hin zur Union insgesamt habe. Merkel habe mit seiner Entlassung richtig gehandelt. "Wer politisch so angezählt ist, dem kann man schwer zutrauen, ein Megathema dieser Wahlperiode umzusetzen."

Und je besser die Koalition ihre beiden großen Themen Energiewende und Euro voranbringe und die anderen Themen abarbeite, desto größer sei die Chance, dass Schwarz-Gelb die Wahl bestehe und an der Regierung bleibe. "Die Koalition ist viel besser als ihr Ruf. Die Stimmung ist ausgezeichnet." So werde auch das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause beschlossen, zeigte sich Müller sicher.

Die Niederlage der CDU in NRW werfe allerdings die Frage auf, wie es ihr künftig gelingen könne, Wahlergebnisse von 40 Prozent zu erreichen. "Die Union muss den Anspruch haben, alle gesellschaftlichen Gruppen mehrheitlich an sich zu binden." Zur Stabilisierung der Koalition habe das gute Abschneiden der FDP bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein geführt. "Das hat auch Auswirkungen in Berlin. Die Verunsicherung beim Koalitionspartner, die es noch vor einigen Wochen gab, ist so nicht mehr zu spüren."