Koalition will Wahlrechtskompromiss in letzter Minute finden

Berlin - Kurz vor dem voraussichtlich entscheidenden Treffen des Koalitionsausschusses zur Wahlrechtsreform (15.00 Uhr) haben sich schwierige Verhandlungen zwischen Union und SPD abgezeichnet.

Das Thema sei der "dickste Brocken" bei der ersten Sitzung der Spitzen von CDU, CSU und SPD nach der Sommerpause, hieß es am Dienstag in Koalitionskreisen. Wie verfahren die Situation war, zeigte sich noch wenige Stunden vor Beginn der Beratungen: CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warfen sich gegenseitig machttaktisches Vorgehen vor.

Bereits gegen 13.00 Uhr kam die Unionsseite im Kanzleramt zu einer Vorbesprechung zusammen. Die große Runde mit den SPD-Vertretern sollte gegen 15.00 Uhr starten. Es wurde mit Beratungen bis tief in die Nacht gerechnet. Die Koalitionsspitzen wollten auch über die Umsetzung des Anfang Juni beschlossenen milliardenschweren Konjunkturpakets gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Virus wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung beraten.

Auf der Tagesordnung standen zudem etwa das weitere Vorgehen bei verschiedenen Sicherheitsgesetzen, die Stärkung der Wirtschaft, der Ausbau von Kinderrechten im Sexualstrafrecht sowie die regionalen Auswirkungen des angekündigten Abzugs von US-Truppen.

Walter-Borjans sagte dem SWR zur Wahlrechtsreform, die Union sei bis vor kurzem nicht bereit gewesen, die Zahl der Wahlkreise zu senken. "Jetzt schlägt man das vor und hofft, dass die SPD es ablehnt, weil es auch schon eine ganze Reihe CDU- und CSU-Kandidaten gibt, die benannt sind." Hier werde der schwarze Peter hin und hergeschoben. Bisher gebe es zudem eine Garantie, dass auch kleinere Länder im Bundestag vertreten sein, auch wenn die Prozentzahl das nicht hergebe, sagte Walter-Borjans: "Wir müssen dieses Mindestkontingent aus den Ländern in Frage stellen." Die SPD beharre auch auf eine gleichmäßige Besetzung der Listen mit Männern und Frauen.

CSU-Chef Söder warf der SPD Verzögerung aus taktischen Gründen vor. Die Union reiche den Sozialdemokraten die Hand für eine Lösung, die schon für den nächsten Bundestag gelten solle, sagte er dem "Spiegel". "Ich habe aber das Gefühl, dass einige SPD-Strategen denken, ein größeres Parlament könnte für ein rot-rot-grünes Bündnis erfolgversprechender sein." Söder folgerte: "Die Verzögerung beim Koalitionspartner wirkt also taktisch motiviert."

Söder machte deutlich, dass er eine Einigung beim Wahlrecht nicht für zwingend hält. "100 mehr gewählte Abgeordnete sind keine Katastrophe für die Demokratie, wenn sie dabei helfen, den Bürgern die Politik näher zu bringen - beispielsweise, um jegliche Verschwörungstheorien, auch bei Corona, zu entlarven", sagte er. Zum Vorwurf, seine Partei habe die Sache selbst verschleppt und erst sehr spät einen gemeinsamen Vorschlag mit der CDU vorgelegt, sagte der CSU-Chef: "Aber jetzt liegt er rechtzeitig auf dem Tisch." Er ergänzte: "Ein Tor zählt beim Fußball auch dann, wenn es in der 90. Minute fällt."

Die Union geht nun wie die SPD mit einem Gesetzentwurf in die Verhandlungen. Die SPD hatte bereits früher einen Entwurf gegen eine weitere Vergrößerung der Zahl der Abgeordneten vorgelegt und beklagt, CDU/CSU hätten ihrerseits keinen ausformulierten Vorschlag. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf wird der Vorschlag der Unionsfraktion nun ausbuchstabiert. Die Union übermittelte der SPD den Gesetzentwurf am Wochenende. Am Montag gab es weitere Beratungen auf Expertenebene.

Hintergrund ist, dass die Zeit drängt. Denn in rund einem Jahr soll der nächste Bundestag gewählt werden. Und etwa ein Jahr davor sollen die Regeln für die Wahl feststehen. So hat es die Venedig-Kommission des Europarats in einem Verhaltenskodex festgelegt.

Das CDU/CSU-Modell sieht vor, dass möglichst schon für die kommende Bundestagswahl die Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf 280 reduziert wird. Bis zu sieben Überhangmandate sollen nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Zudem soll es Einschnitte bei der abhängig von der Einwohnerzahl vorab festgelegten Mindestsitzzahl für die Bundesländer und die Parteien dort geben. Denn diese Regelungen führt bisher zu weiteren Ausgleichsmandaten.

Nach dem SPD-Modell soll die Zahl der Sitze für die Wahl 2021 bei 690 gedeckelt werden. Darüber hinaus gehende Überhangmandate sollen nicht mehr zugeteilt werden. Das würde Wahlkreissieger mit schwachem Erststimmergebnis treffen. Sie hätten dann zwar ein Direktmandat errungen, bekämen es aber nicht. Vorgesehen ist zudem, zur Wahl nur Parteien zuzulassen, deren Landeslisten paritätisch abwechselnd mit einer Frau und einem Mann besetzt sind. In einem zweiten Schritt will die SPD eine Kommission für eine grundlegende Reform des Wahlrechts einsetzen.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte der dpa: "Es ist ein Armutszeugnis, was Union und SPD beim Wahlrecht aufführen." Sie sollten mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Verständigung auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts erzielen. "Falls CDU, CSU und SPD dazu die Kraft fehlt, sollten sie die Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken nicht länger blockieren und die Abstimmung darüber freigeben. Er ist verfassungskonform, fair und noch umsetzbar."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, verlangte eine schnelle Einigung in der Koalition, die dann auf die Opposition zugehen müsse. Es sei ein Hinweis auf Wettbewerbsneutralität und Fairness, das Wahlrecht mit möglichst breiten Mehrheiten zu verabschieden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag bei der Wahl im Herbst 2021 nochmals größer wird. Mit 709 Abgeordneten hat er schon jetzt ein Rekordausmaß erreicht. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete. Ohne eine Reform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete befürchtet.

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