Koalition will Tabaksteuer erhöhen: Rauchen wird teurer
BERLIN - Rauchern weht derzeit ein rauher Wind entgegen: Nach dem verschärften Rauchverbot in Bayern will die schwarz-gelbe Koalition jetzt die Tabaksteuer erneut erhöhen und damit die Wirtschaft bei der Ökosteuer entlasten.
Höhere Belastungen für Raucher, dafür geringere Belastungen für Firmen, die die Umwelt besonders stark belasten – die Koalition lobte am Montag lautstark ihre am Sonntag gefassten Pläne. Mit den Korrekturen bei der Ökosteuer komme man der Wirtschaft entgegen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Und mit den Steuervereinfachungen „leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte“.
Energieintensive Unternehmen sollen bei der Ökosteuer ab 2012 um 500 Millionen Euro entlastet werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte vor dem Verlust von bis zu 870000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.
Mehr zahlen sollen dagegen die Raucher – 200 Millionen Euro mehr ab 2011, bis 2014 sogar bis zu 800 Millionen Euro mehr. 2009 nahm der Bund fast 13,4 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer ein. Die Tabakindustrie hat schon signalisiert, sie trage die Steuererhöhung, die ab dem 1. Mai 2011 in Kraft treten soll, mit.
Ab 2012 sollen auch Vereinfachungen im Steuersystem greifen – angedacht ist zum Beispiel, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung zu verlangen.
CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte die Pläne. In Bayern hätten die alten Ökosteuer-Beschlüsse vielen Unternehmen Probleme gemacht, sagte er. Harsche Kritik kam von den Grünen: „Diese Regierung ist eine Marionette der Wirtschaftslobby. Klimaschutz, Schuldenbremse, Steuergerechtigkeit und Daseinsvorsorge spielen keine Rolle, wenn die Lobbyisten der Wirtschaft nur laut genug schreien“, sagte der Grünen-Sprecher für Energiepolitik, Hans-Josef Fell.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiere die Pläne von Union und FDP als „abenteuerlich“. Seine Partei sei von Anfang an dagegen gewesen, die Steuern für energieintensive Betriebe zu erhöhen, sagte er. Stattdessen böten sich andere Einsparmöglichkeiten auch im Umweltbereich an. Als Beispiel nannte Gabriel die „unnötigen Steuersubventionen“ für Dienstwagen. Dadurch könnten jährlich zwei Milliarden Euro gespart werden. sun
