Koalition will Ausstattung der Ex-Staatsspitzen neu regeln

Bis Ende des Jahres soll die künftige Amtsausstattung von Altpräsidenten und Altkanzlern laut Koalition einheitlich geregelt werden.

Berlin - Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen bis Ende des Jahres die künftige Amtsausstattung von Altpräsidenten und Altkanzlern einheitlich regeln.

Vor der parlamentarischen Sommerpause hätten die zuständigen Politiker von CDU, CSU und FDP bei einem ersten Treffen über das Thema diskutiert, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Es gibt aber noch keine Ergebnisse." Die SPD sei auf informeller Ebene über die Diskussion informiert, nicht aber über Details.

Bis zum Ende der Beratungen über den Haushalt 2013 im November solle die bisher individuell gehandhabte Ausstattung der Ex-Staatsspitzen mit Büro, Fahrzeugen und Mitarbeitern einheitlich geregelt werden, sagte Barthle. Es werde auch über den Begriff Ehrensold für die Bezüge der Altpräsidenten diskutiert sowie über die Frage, welche Amtsdauer solche Zuwendungen rechtfertige. Bei den umstrittenen Bezügen von Ex-Präsident Christian Wulff "müssen insbesondere die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen abgewartet werden". Barthle ergänzte: "Grundsätzlich ist es so, dass über künftige Regelungen verhandelt wird. Es gilt der Bestandsschutz."

Nach dem Haushaltsentwurf 2013 sollen die Bezüge von Bundespräsident Joachim Gauck und seinen Vorgängern von jährlich 199 000 Euro auf 217 000 Euro steigen - also um neun Prozent. Auch Wulffs Ehrensold würde damit um 18 000 Euro im Jahr angehoben. Dies wird besonders bei der SPD kritisiert. Wulff war im Februar nach 20-monatiger Amtszeit zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte.