Koalition sucht gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge

Berlin - Gesucht wird ein Präsident, der ein möglicht breites politisches Spektrum repräsentiert. Für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken bei der Wahl am 12. Februar 2017 gibt es derzeit ebenso wie für eine schwarz-grüne Lösung kaum Chancen.

Union und SPD hätten sich allerdings bei einem ersten möglichen Kandidaten bereits eine Abfuhr geholt, berichtet der "Spiegel" weiter. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, habe es abgelehnt, als Bundespräsident zu kandidieren. Voßkuhle war bereits 2012 für das höchste Staatsamt im Gespräch gewesen. Als mögliche Kandidaten nennt der Bericht jetzt den früheren EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber und die ehemalige Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt.

Das neue Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung gewählt. Unter den 1260 Mitgliedern - je die Hälfte aus Bund und Ländern - haben CDU und CSU 542 bis 543 Stimmen. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 625 bis 628 Stimmen, knapp unter der absoluten Mehrheit. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach sich am Wochenende klar für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Nominierung eines Kandidaten aus. Die Parteien täten gut daran zu zeigen, dass dieses Amt nicht im Parteienstreit vergeben werde, sagte Tauber im Deutschlandfunk. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Persönlichkeit des künftigen Präsidenten sei wichtiger als das Parteibuch. "Es wäre allerdings schon gut, wenn es sich um eine politisch erfahrene Persönlichkeit handelt."

Ebenso wie Union und SPD setzen auch die Grünen offensichtlich auf eine parteiübergreifende Lösung. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wollen keinen Lager-Kandidaten weder in die eine noch in die andere Richtung." Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um den Zusammenhalt im Land. Das neue Staatsoberhaupt müsse in erster Linie Brücken bauen können.

Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte davor, einen rot-rot-grünen Kandidaten zu nominieren. "Wir brauchen in Zeiten, in denen die AfD von Sieg zu Sieg eilt, einen Kandidaten, der weit über jedes Spektrum hinaus Akzeptanz findet, sagte Ramelow dem "Spiegel". Gesucht werde eine "kluge, weltoffene, moderne und konservative Persönlichkeit".

Dagegen hält der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger einen rot-rot-grünen Kandidaten weiterhin für möglich. Dem "Handelsblatt" sagte er, der Nachfolger oder die Nachfolgerin Gaucks müsse für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden stehen. "Ob mit oder ohne Parteibuch, das ist zweitrangig."