Koalition muss Farbe bekennen
Berlin - Die SPD-Bundestagsabgeordneten beschlossen einen entsprechenden Antrag am Freitagmorgen auf einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin. Auch die Grünen haben neben den Linken einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Im Bundestagsplenum soll am frühen Nachmittag (ab ca. 1320) über die drei Anträge namentlich abgestimmt werden. Damit müssen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Farbe zu dem auch in ihren Reihen umstrittenen Geschäft bekennen. In der Union war am Donnerstag gelassen auf die Opposition reagiert worden. Es wird mit einer breiten Ablehnung der Anträge gerechnet.