Koalition macht Weg für die Pkw-Maut frei

Berlin - Die geplante Pkw-Maut kann noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf Änderungen am Mautgesetz und Festlegungen unter anderem für eine weitere Ausdehnung der Lkw-Maut, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Die Preise der Kurzzeittarife für Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen anders als bisher vorgesehen in Ökostufen nach Schadstoffausstoß und Motorgröße gestaffelt werden. So soll eine Zehn-Tages-Maut statt pauschal 10 Euro entweder 5, 10 oder 15 Euro kosten. Zudem soll das Kabinett bis 31. Juli 2016 einen Gesetzentwurf für die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2018 beschließen. Das sieht ein ergänzender Entschließungsantrag vor, den der Bundestag mit der Pkw-Maut beschließen soll.

Unterstrichen werden darin zudem Prioritäten bei der Mittelverwendung. So soll der Erhalt - besonders von Brücken und Schleusen - Vorrang vor Aus- und Neubau haben. Über die Verständigung soll am Dienstag zunächst auch noch in den Fraktionssitzungen beraten werden. Stimmen sie zu, soll das Gesetzespaket am Freitag im Parlament beschlossen werden.