Koalition im Bundestag gegen eigenen NPD-Verbotsantrag
Berlin - Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wollen heute (Donnerstag) mit ihrer Mehrheit im Bundestag den Vorstoß der SPD für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Parlaments ablehnen. Stattdessen will Schwarz-Gelb einen Antrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorlegen.
Danach sollen Aussteiger unterstützt und die Sicherheitsbehörden so ausgestattet werden, dass Straftaten abgewehrt werden können. Mit Blick auf die Pannen bei der Aufklärung der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) heißt es in dem Entwurf der Koalitionsfraktionen: "Die Kontrolle der Nachrichtendienste muss, wo erforderlich, gestärkt werden."
Die SPD wirft den Koalitionsfraktionen beim NPD-Verbotsverfahren Blockadehaltung vor. Die Sozialdemokraten fordern mit ihrem Antrag den Innenausschuss des Parlaments auf, die Materialsammlung zur NPD zu prüfen und eine Empfehlung zu möglichen Unterstützungen der Bundesratsinitiative zu geben. Die Grünen werden sich nach Angaben ihres parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck im Bundestag enthalten. Die Linke hat einen eigenen Antrag angekündigt.
Die Länderkammer hatte bereits Mitte Dezember beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Vor zehn Jahren waren Bundesrat, Regierung und Parlament noch gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - allerdings vergeblich. Der erste Anlauf scheiterte, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
