Koalition hofft nach Scheitern auf Bundesrat
Nach den geplatzen Verhandlungen soll es im Bundesrat zu einer Entscheidung kommen. Die SPD appelliert an die Regierungsparteien.
Berlin - Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen setzt die Koalition nun darauf, dass im Bundesrat doch noch eine Zustimmung zu ihren Plänen zustande kommt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) appellierte an die Ministerpräsidenten, am Freitag in der Länderkammer zuzustimmen. „Jetzt ist der Tag der Entscheidung gekommen“, sagte sie im ZDF.
Das von einer schwarz-gelb-grünen Regierung geführte Saarland und eventuell auch das von einer schwarz-roten Koalition regierte Sachsen-Anhalt gelten als mögliche Kandidaten für eine Zustimmung.
Die SPD forderte die Bundesregierung auf, wenigstens die von Schwarz-Gelb vorgesehenen Verbesserungen vorläufig umzusetzen. Die Regierung habe bei den Gesprächen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der Nacht zu Mittwoch keine Einigung gewollt, sagte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deswegen ist die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, auch die 5 Euro auszuzahlen und auch das Bildungspaket (in Kraft zu setzen).
Denn die Menschen haben lange genug gewartet.“ Beide Seiten waren in der Nacht ohne Einigung auseinandergegangen. Die Regierung will nun ihr Modell am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Sie hat dort keine Mehrheit, die Zustimmung eines Bundeslandes mit Regierungsbeteiligung von SPD oder Grünen würde aber reichen. Die Fraktionen von SPD und Grünen kamen am Vormittag zu Sondersitzungen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Von der Leyen sagte am Morgen, es habe durchaus Einigkeit gegeben bei dem Bildungspaket für bedürftige Kinder, bei der finanziellen Entlastung der Kommunen und bei der Einführung von weiteren Mindestlöhnen.
„Wir haben gute Schritte gemacht“, sagte sie. Nur bei der Frage des Regelsatzes für Hartz-IV-Bezieher konnten sich Bundesregierung und Opposition nicht einigen. Die Koalition will den Satz um fünf Euro auf 364 Euro anheben, die SPD verlangt mehr.
Nachdem die insgesamt siebenwöchigen Verhandlungen zu keinem einvernehmlichen Ergebnis führten, wird der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag das Hartz-IV-Paket am Mittag mit den Vorschlägen der Koalition voraussichtlich annehmen. Union und FDP können dabei mit ihrer Mehrheit ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis gegen die Opposition durchsetzen. Wechselt am Freitag im Bundesrat kein Land seine bisherige Meinung, läuft alles auf ein neues Vermittlungsverfahren hinaus. Nur so kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Hartz-Neuregelung doch noch Gesetz werden. Dann müssen alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.
