Koalition: Bericht über Wulff-Nachfolge "Unsinn"
Berlin - Sollte sich herausstellen, dass das wegen einer Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehende Staatsoberhaupt nicht in allen Punkten die volle Wahrheit gesagt habe, wollten Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler Wulff nicht mehr stützen, schreibt die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Vorgeschlagen werden solle dann ein Kandidat, den auch die Opposition mitträgt.
Führende Politiker von Union und FDP wiesen die Darstellung zurück. Es gebe keine Absprachen. "Da ist nichts dran", verlautete am Samstag in Berlin aus der Spitze der Koalitionsfraktionen auf dpa-Nachfrage. In der CDU-Spitze hieß es: "Das entbehrt jeder Grundlage." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sagte im Deutschlandfunk: "Das ist eine blanke Spekulation. Und die weise ich zurück." In der FDP-Spitze hieß es: "Das ist blanker Unsinn." Ähnlich äußerte sich die CSU: "Es handelt sich um eine komplette Ente."
Es wäre allerdings ungewöhnlich, wenn sich die Spitzen der Regierungsparteien nicht auf einen möglichen Rücktritt - zumindest gedanklich - vorbereiten würden. In der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt in geheimer Abstimmung wählt, hat Schwarz-Gelb nur noch eine knappe Mehrheit. Das Regierungslager könnte sich nur sehr wenige Abweichler leisten, um den Bundespräsidenten ohne Unterstützung der Oppositionsparteien zu bestimmen. Daher würde ein Kandidat Sinn machen, den auch SPD und Grüne mittragen können.
Schon Wulff war 2010 erst im dritten Wahlgang gewählt worden. Seitdem ist die Mehrheit von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung weiter geschrumpft.
Nach Darstellung der "Rheinischen Post" (Samstag) haben sich Merkel, Seehofer und Rösler auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Nach einem möglichen Rücktritt wollten sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte. Man werde einen Vorschlag machen, den "Rot-Grün nicht ablehnen kann", schreibt das Blatt.
Seehofer rechnet mit keinem Rücktritt. Sollte Wulff stürzen, wäre der CSU-Chef als amtierender Bundesratspräsident übergangsweise das Staatsoberhaupt. Auf eine entsprechende Frage der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) sagte Seehofer: "Das werden Sie nicht erleben!" Der Präsident habe sich erklärt. "Und aus meiner Sicht hat ein Parteivorsitzender diese Erklärung nicht zu kommentieren."
Altmaier erwartet kein schnelles Ende der Debatte über Wulff. Es gebe noch offene Fragen. "Wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen, und mit der Frage, wie was sich im einzelnen abgespielt hat, noch eine Reihe von Tagen oder möglicherweise Wochen zu beschäftigen haben." Solche Debatten ließen sich nicht durch ein Machtwort der Politik beenden. "Das heißt aber dann auch, dass wir von der Politik die Verantwortung haben, diesen Prozess so zu strukturieren, dass das Amt des Bundespräsidenten und auch die Person des Amtsinhabers nicht beschädigt werden."
Scharfe Kritik übte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Es ist schlimm, dass der Bundespräsident es so weit hat kommen lassen. Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend", sagte er der "Bild"-Zeitung. Gabriel warf Wulff und der Kanzlerin vor, bürgerliche Werte zu zerstören. "Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel verschieben die Maßstäbe für Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik in die falsche Richtung." Altmaier erwiderte, er sei "entsetzt und traurig" darüber, wie Gabriel versuche, "parteipolitisches Kapital aus dieser Affäre zu schlagen".
Merkel hatte sich am Freitag hinter Wulff gestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte: "Die Bundeskanzlerin hat große Wertschätzung für Christian Wulff" - als Mensch und als Bundespräsident. Die Erklärungen Wulffs in seinem Fernsehinterview am Mittwoch seien ein wichtiger Schritt gewesen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Samstag) hat Wulff die Finanzierung seines Hauskaufes möglicherweise mehr verschleiert als bisher bekannt. So habe er sich das Darlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500 000 Euro mittels eines anonymen Schecks der Bundesbank geben lassen. Dies sei absolut unüblich bei einem Hauskauf, zitiert die Zeitung den Finanzfachmann Max Herbst von der FMH-Finanzberatung in Frankfurt. Es gehe um das Verbergen der Finanzierungsabläufe.
Für den Samstagnachmittag war eine Demonstration vor Schloss Bellevue geplant. Unter dem Motto "Wulff den Schuh zeigen - Shoe for you, Mr. President!" wollten Menschen Wulff ihre Schuhe zeigen. In der arabischen Kultur werden mit dieser Geste Menschen verhöhnt, aber auch Ärger und Verachtung werden so zum Ausdruck gebracht.
