Klitschko fordert von EU Einreiseverbot für Janukowitsch
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko fordert die EU auf, harte Sanktionen gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu verhängen
Berlin - Jetzt ist die Europäische Union am Zug, findet der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. Sie soll Druck machen auf Präsident Viktor Janukowitsch und Sanktionen verhängen. Beispielsweise könnte die EU ein Einreiseverbot gegen den Staatschef verhängen, solange er die Aufhebung der umstrittenen Anti-Demonstrationsgesetze und die Freilassung von Demonstranten nicht unterzeichnet hat.
In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt Klitschko: "Ich habe das Gefühl, dass dieser Mann uns austricksen will und nur versucht, Zeit für sich und seine schmutzige Politik zu gewinnen. Doch das werden wir nicht zulassen. Und wir hoffen, dass die EU solange ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch und seine Behördenvertreter verhängt, bis der Präsident die Rücknahme seiner diktatorischen Gesetze auch wirklich unterschreibt."
Die ukrainische Opposition will sich einem Parlamentsbeschluss vom Mittwochabend nicht beugen. Die Regierungsgegner setzen auch am Donnerstag ihre Proteste in Kiew fort, kündigte der Klitschko an.
Die Parlamentsmehrheit hatte ein Amnestiegesetz für inhaftierte Oppositionsanhänger unter der Bedingung angenommen, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt werden. Die Opposition fordert dagegen eine bedingungslose Amnestie.
Der Beschluss der Parlamentsmehrheit vom Mittwochabend wird nach den Worten Klitschkos nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen. "Die Opposition bleibt auf ihrem Posten", kündigte der frühere Boxweltmeister an. Bei den Protesten gegen die russlandfreundliche Politik von Präsident Janukowitsch waren seit Jahresbeginn mehr als 100 Menschen festgenommen worden.
Die Oppositionsführer kündigten an, zumindest der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssten weiter besetzt bleiben. Die Orte gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Dagegen zogen am Mittwoch zahlreiche Regierungsgegner aus dem zuvor besetzten Landwirtschaftsministerium im Stadtzentrum ab.
Der Abstimmung in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, blieben viele Abgeordnete aus den Reihen der Opposition fern. Zuvor war eine Kompromisslösung zur Beilegung des seit Wochen andauernden Machtkampfes gescheitert. Die Opposition fordert seit Wochen mit Massenkundgebungen in Kiew und anderen Städten der Ukraine ein Abdanken Janukowitschs von der Macht sowie Neuwahlen.
Nach dem Rücktritt der Janukowitsch untergeordneten Regierung vom Dienstag ließ der russische Präsident Wladimir Putin überraschend weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sperren. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs in dem krisengeschüttelten Nachbarland klar sein, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit Putin am Mittwoch. Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine steht nach Einschätzung von Experten vor dem Bankrott.
