Klimkin und de Maiziere bei CSU-Klausur
Zum Abschluss ihrer Winterklausur treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten am Freitag mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin. Im bayerischen Wildbad Kreuth sprechen sie mit de Maizière über die Sicherheits- und Ausländerpolitik.
Kreuth - Danach soll ein Papier zur Asylpolitik verabschiedet werden. Die CSU fordert unter anderem die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
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Mit Klimkin beraten die CSU-Parlamentarier über die Ukraine-Krise. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag die Hoffnungen auf einen Durchbruch in dem Konflikt mit Russland nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk gedämpft. Gegen das Friedensabkommen vom September und die vereinbarte Waffenruhe für den Osten der Ukraine wird immer noch verstoßen.
