Klimapaket: Vollgas auf der Bremse

Noch dieses Jahr wollen Union und SPD die Maßnahmen aus dem Klimapaket beschließen. Gibt die GroKo endlich (Elektro-)Gas beim Klimaschutz? Ja, aber gleichzeitig steht sie auf der Bremse.

Die Pläne offenbaren ein Paket der Widersprüche: Da wird auf der einen Seite das Bahnfahren wohl billiger, es gibt mehr Zuschüsse für Elektroautos und Förderung für die energetische Haussanierung – auf der anderen Seite erschwert die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie und will die Minimal-Abstände sogar vergrößern.

Der Ausbau ist bereits jetzt fast zum Erliegen gekommen, Tausende haben oder werden ihre Jobs verlieren. Wie viele neue Windkraftanlagen noch gebaut werden können, wenn die Abstände zum nächsten Haus besonders groß sein müssen, kann der Bund ja in Bayern mit seiner 10-H-Regelung sehen. Es sind zu wenige.