Kleiner Grünen-Parteitag entscheidet über Urwahl
Berlin - Dazu kommt ein kleiner Parteitag, ein Länderrat, in Berlin zusammen.
Grünen-Chef Cem Özdemir rechnet nach eigenen Worten fest mit Unterstützung für den entsprechenden Vorstandsantrag. "Ich gehe davon aus, dass es ein kraftvolles Signal geben wird und wir auf den virtuellen Startknopf drücken werden für die Einleitung der Urabstimmung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Özdemir erwartet einen Mobilisierungsschub. "Eine Urabstimmung bewirkt, dass jedes einzelne Mitglied an die Bundestagswahl erinnert wird. Insofern ist es auch ein Startschuss für den Bundestagswahlkampf."
Ihre Bewerbung angekündigt haben bisher die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast (56) und Jürgen Trittin (58), Parteichefin Claudia Roth (57), Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (46) sowie zwei weitgehend unbekannte Basis-Vertreter. "Es können sich auch noch andere melden", sagte Özdemir.
Bis 9. November soll laut dem Vorstandsantrag Klarheit herrschen. Bis dahin solle die Auszählung abgeschlossen sein. Bis zum 16. September sollen sich Kandidaten bewerben können. In Regionalkonferenzen sollen sich die Mitglieder ein Bild von den Bewerbern machen. Einsendeschluss für den Abstimmungsbrief soll der 30. Oktober sein. Mitmachen können die rund 60 000 Mitglieder.
Streit unter der Gürtellinie zwischen den Bewerbern für das geplante Spitzen-Duo erwartet der Grünen-Chef nach eigener Aussage nicht. "Ich glaube, dass die Leute ein sehr feines Gespür haben, wenn jemand unfair spielt", sagte Özdemir. Erklärtes Ziel der Grünen ist es, 2013 mit der SPD das Bündnis von Union und FDP abzulösen.
Dazu wollen die Delegierten die Partei auch inhaltlich weiter positionieren. So werde in einer Debatte über die Energiepolitik klar werden, dass die Zeit der Wattebäuschchen vorbei sei, sagte Özdemir. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe sich in punkto erneuerbare Energien klar auf die falsche Seite geschlagen. "Die Schonzeit für Altmaier ist vorbei", sagte der Parteichef. "Es ist die Zeit gekommen, die Boxhandschuhe auszupacken und den Fehdehandschuh der Bundesregierung mitsamt der sie umgebenden Lobby anzunehmen."
Kommendes Jahr wollen die Grünen voraussichtlich auch eine Abstimmung unter den Grünen-Mitgliedern über die Frage machen, welche inhaltlichen Schwerpunkte zur Bundestagswahl nach vorne rücken sollen.
