Klausurtagung: CSU setzt auf „Titelverteidigung“
Seehofer: "Die Partei ist blendend in Schuss" – Hessens Ministerpräsident zu Gast beim CSU-Vorstand. Emnid-Umfrage ergibt Unterstützung für Betreuungsgeld.
Andechs - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht seine Partei nach der Vorstandsklausur im Kloster Andechs gut gerüstet für die Landtagswahl im Herbst 2013. Seehofer sagte am Samstag zum Abschluss der Beratungen bei einer Pressekonferenz, er sei „sehr zufrieden“. Die CSU sei „blendend in Schuss“ und habe „beste Voraussetzungen“ für die „Titelverteidigung“ bei der Wahl im nächsten Jahr.
Allerdings müsse sich die Partei „kräftig anstrengen“, um ihr gegenwärtiges Umfrage-Niveau von 46 Prozent halten und vielleicht „noch ein Stück ausbauen“ zu können. Seehofer vermied es aber, eine absolute Mehrheit als offizielles Ziel der CSU zu nennen. Die Partei wolle „so stark wie möglich werden“.
Emnid-Umfrage ergibt Unterstützung für Betreuungsgeld
Zu Gast beim CSU-Vorstand war unter anderem der Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner, der Umfrage-Ergebnisse zu Kompetenzwerten und Sachfragen mitbrachte. So gibt es nach Angaben von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in Bayern einen großen Zuspruch für das umstrittene Betreuungsgeld: 78 Prozent der Befragten sehen keinen Nachteil für die Kinder, wenn sie in den ersten Lebensjahren vorwiegend von den Eltern betreut werden.
91 Prozent gaben an, dass sie den Plan unterstützen, bis zum Jahr 2030 sämtliche Schulden des Freistaats zu tilgen. Verbesserungsbedarf sieht Seehofer allerdings beim Thema Ökologie: Hier erreichte die CSU nur einen Kompetenzwert von 21 Prozent, während die Grünen bei 56 Prozent landeten.
Bei der „sozialen Gerechtigkeit“ führt die SPD mit 37 zu 33 Prozent vor der CSU. Seehofer sagte, auch hier müsse seine Partei noch „arbeiten“. Insgesamt sei er mit den Werten aber sehr zufrieden - auch mit seiner „persönlichen Einschätzung“ durch die Bürger.
Seehofer setzt auf mehr Bürgerbeteiligung
Thema das Gespräches mit Schöppner war zudem der Erfolg der Piratenpartei. Seehofer sagte: „Mir machen die Piraten nicht Sorgen in Hinblick auf das, was sie inhaltlich vertreten.“ Ernst nehme er aber „die Stilfrage“. Das Streben nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung werde ein wesentlicher Punkt seines „persönlichen Programms“ bis zur Landtagswahl im Herbst 2013 sein.
Weiterer Gast bei der Klausur war Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Er sicherte der CSU trotz kritischer Stimmen aus seiner Partei Unterstützung beim Thema Betreuungsgeld zu. Bouffier sagte zu Journalisten, das Betreuungsgeld sei in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung „für die Bundesregierung festgelegt“ worden. Jetzt müsse das Vorhaben auch umgesetzt werden.
Bouffier fügte hinzu: „Über Einzelheiten kann man mit mir reden.“ Aber „das Grundsätzliche“ sei entschieden und werde „auch so kommen“.
