Klarer CDU-Sieg in Hessen - Fiasko für SPD - Ypsilanti tritt zurück
FRANKFURT - Die CDU mit Roland Koch an der Spitze hat die Landtagswahl in Hessen gewonnen. Sie kann künftig gemeinsam mit einer erstarkten FDP regieren. Die hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti trat von ihren Ämtern zurück.
Am Ende hat ihm die FDP zum Wahlsieg verholfen: Roland Koch wird weiterhin Ministerpräsident von Hessen bleiben und zusammen mit den Liberalen regieren. „Das ist ein Gewinn für ganz Hessen!“, jubelte Koch. Der bisher allein regierende CDU-Ministerpräsident kam bei den Landtagswahlen in Hessen gestern nach der ersten Hochrechnung der ARD auf 37,4 Prozent der Stimmen – kaum ein Unterschied zu den Wahlen im vergangenen Jahr. Die SPD mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel stürzten bei der vorgezogenen Landtagswahl auf das schlechteste Nachkriegsergebnis: 23,5 Prozent, 13,2 Punkte weniger als beim letzten Mal.
Dass die SPD so schlecht abschneiden würde – damit hatte jeder gerechnet. Schließlich hatte die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit ihrem gescheiterten Versuch der Regierungsübernahme jede Menge Wähler verprellt. Dass sie entgegen vorheriger Ansage doch mit der Linkspartei einen Pakt schmieden wollte, haben die Hessen den Sozialdemokraten nicht verziehen. Dass ihr Strohmann Thorsten Schäfer-Gümbel daran etwas ändern würde, daran hatten die Hessen Zweifel. Ypsilanti gab als Reaktion auf das Wahlergebnis ihre Ämter in der Partei auf.
Der große Wahlsieger in Hessen ist die FDP: Die Freidemokraten steigerten sich laut Prognosen um rund sieben Punkte auf 16,1 Prozent – ihr bundesweit bestes Ergebnis seit 50 Jahren. Auch die Grünen legten um über sechs Punkte auf 13,9 Prozent zu, können aber wegen der Schwäche der SPD nicht regieren. Die Linke schaffte es nach ersten Umfragen und Hochrechnungen mit 5,1 Prozent in den hessischen Landtag.
Es reicht also für eine schwarz-gelbe Koalition. Kein Wunder, dass auf der Wahlparty der Liberalen in Wiesbaden laut gejubelt wurde. Und ebenfalls kein Wunder, dass FDP-Chef Guido Westerwelle es kaum abwarten konnte, an die Öffentlichkeit zu gehen. „Es ist ein großer Tag für Hessen und ein Auftakt nach Maß für Deutschland. Westerwelle hofft, dass es bei den Bundestagswahlen im September ebenfalls für eine Koalition mit den Schwarzen reicht. Zusätzlichen Druck auf die große Koalition im Bund will er jetzt im Bundesrat ausüben. Dort haben Union und SPD ab jetzt ihre Mehrheit verloren.
„Ich gratuliere der FDP zu ihrem Ergebnis“, sagte Koch gestern und versprach eine schnelle Regierungsbildung. Er kann sich freuen: Vor einem Jahr, nach einem katastrophalen Wahlergebnis, schien seine Karriere fast beendet. Dass das Chaos der SPD ihm jetzt das Amt des Ministerpräsidenten erhält, ist Glück. Dass sein Wahlergebnis nicht besser ausgefallen ist, ist die große Überraschung des gestrigen Wahlabends.
Dennoch ist er zurück in der ersten Riege der Unions-Politiker. Viele rechnen damit, dass er nach den Bundestagswahlen im Herbst als Minister nach Berlin wechseln könnte.
Volker ter Haseborg
