Klare Regeln: FDP verlangt Einwanderungsgesetz
Berlin - Die FDP dringt auf klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland.
Generalsekretärin Nicola Beer hielt der großen Koalition von Union und SPD am Samstag auf dem FDP-Parteitag in Berlin vor, das Chaos in der Einwanderungspolitik sei auch dafür verantwortlich, dass sich ein Bundeswehrsoldat als syrischer Flüchtling ausgegeben und entsprechende Sozialleistungen bekommen könne. Dies sei auch möglich, weil der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht funktioniere.
Diskutiert wurde von den rund 660 Delegierten auf dem Parteitag auch die Frage, wie künftig mit der doppelten Staatsbürgerschaft umgegangen werden solle. Beer hatte im Vorfeld mit ihrem Vorschlag für Unruhe gesorgt, Bürger mit einer doppelten Staatsbürgerschaft sollten sich künftig festlegen, in welchem Land sie an einer Wahl teilnehmen wollen. Besonders aus den Reihen der Jungen Liberalen kam Kritik an einer solchen Einschränkung.
Ein den Delegierten vorliegender Antrag der Parteiführung sah dann vor: "Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten." Dies dürfte in etwa den Vorstellungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu entsprechen.
Merkel verteidigt Doppelpass
Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Doppelpass gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. "Ein Türkischstämmiger mit Doppelpass kann ebenso loyal zu Deutschland stehen wie ein Türkischstämmiger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Merkel geht davon aus, dass dieses Thema im Wahlkampf eine Rolle spielen werde.
Die Forderungen nach strengeren Regeln beim Doppelpass waren nach der Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken über das von Recep Tayyip Erdogan angestrebte umstrittene Präsidialsystem in der Türkei wieder lauter geworden. Mehr als 60 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland hatten für Erdogans Pläne gestimmt.
Nach einem Kompromissvorschlag de Maizières könnten spätere Kinder- und Enkelgenerationen wieder gezwungen werden, sich für einen von beiden Pässen zu entscheiden.
Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte dazu: "Die Frage ist doch, ob Frau Merkels Wort zählt oder das ihrer Partei. Die hat ja etwas ganz anderes beschlossen. CDU/CSU haben bisher vor allem Zeit darauf verschwendet, Menschen zu erklären, warum sie angeblich nicht dazugehören, statt sich darum zu kümmern, aus Ausländern Inländer zu machen."
Jugendliche sollten sich nicht über den Optionszwang gezwungen werden, sich quasi zwischen Deutschland und ihren Eltern zu entscheiden. Es gehe um Integration über Sprache, Arbeit, Kultur, den engagierten Kampf gegen Rassismus und die Erziehung zur Demokratie.
