Klare Regeln!

Die WestLB ist Geschichte. Die EU hat die einst mächtigste Landesbank in der Bundesrepublik zerschlagen. Der Niedergang der NRW-Bank – und der vieler anderer Landesbanken wie der BayernLB – zeigt zweierlei: Erstens wie schädlich direkter staatlicher Einfluss auf Kreditinstitute ist. Und zweitens, was für eine explosive Kraft entsteht, wenn öffentlich-rechtliche Alimentierung auf das ungezügelte Erfindungsreichtum anglo-amerikanischer Banken trifft.

Handwerk-liche Fehler, Spekulationen und Willfährigkeiten

Denn genau diese Kombination war es, die dazu geführt hat, dass die Landesbanken in Deutschland von der Finanzkrise stark betroffen waren. Bis 2005 haftete der Staat für die Geschäfte dieser Banken – die Folge: Sie konnten sich billiger als andere Kreditinstitute auf dem Markt Geld leihen. Kurz bevor diese Haftungen ausliefen, liehen sich die Landesbanken daher noch mal schnell besonders viel Geld. Zur gleichen Zeit erfanden US-Banken ein neues Produkt: Sie kauften Kredite auf, verbrieften sie und verkauften diese Papiere an: deutsche Landesbanken. Als die Kreditblase platze, war das Geld weg.

Hinzu kamen handwerkliche Fehler, die erst die staatliche KfW und dann die verstaatlichte HRE zur „dümmsten Bank Deutschlands“ machten, Fehlspekulationen und politische Willfährigkeiten. Nun war der Staat wieder in der Pflicht – der Steuerzahler sprang mit Milliarden ein. Das muss künftig vermieden werden. Nicht durch direkte Einflussnahme, sondern durch klare Regeln – für alle Kreditinstitute, private wie öffentlich-rechtliche.