Kipping sieht in Gysi-Vorwürfen Kampagne gegen Ostdeutsche

Berlin - Die Menschen im Osten würden "die Systematik hinter den Vorwürfen durchschauen", sagte Kipping der "Thüringer Allgemeinen". "Sie haben es einfach satt, dass ohne jede Ahnung vom Alltag in der DDR Urteile über ihr Leben gefällt werden." Die Ostdeutschen erhielten für dieselbe Arbeit weniger Lohn und weniger Rente. "Einen Abschlag bei der Würde wollen sie nicht auch noch hinnehmen."

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Gysi. Dabei geht es um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. Gysi räumt zwar Kontakte zur Stasi ein, bestreitet aber, dass er als Spitzel wissentlich oder willentlich Informationen über Mandaten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben hat.

Kipping betonte, die Vorwürfe gegen Gysi seien längst bekannt und widerlegt. "Hier werden Nebelkerzen geworfen, um unserer Partei im Wahlkampf zu schaden." Gysi habe nie geleugnet, dass er im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit auch mit Vertretern der Staatssicherheit habe reden müssen. "Ein Anwalt, der damals etwas für seine Mandanten herausholen wollte, konnte Gespräche mit staatlichen Stellen nicht verweigern."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, erhob schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses im Bundestag, Thomas Strobl (CDU). Dieser habe den Eindruck erweckt, dass der Ausschuss die Ermittlungen zur Anzeige gegen Gysi geprüft habe, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Das entspreche aber nicht der Wahrheit, der Ausschuss sei von Strobl lediglich über die Ermittlungen informiert worden und habe sich ansonsten nicht damit befasst.

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, forderte Gysi auf, seine Ämter während der Ermittlungen ruhen zu lassen. "Es ist gut, dass sich die Staatsanwaltschaft Hamburg der Sache angenommen hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag). "Die Vorwürfe müssen ohne Ansehen der Person geklärt werden."

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), kritisierte die Reaktion des Linksfraktionschefs auf das Vorgehen der Ermittler. "Ich finde es unangemessen, dass Herr Gysi jetzt so tut, als hätte die Hamburger Staatsanwaltschaft mit der Aufnahme der Ermittlungen eine Willkürentscheidung getroffen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Als gegen den damaligen Präsidenten Wulff ermittelt wurde, hatte Herr Gysi mehr Verständnis für Ermittlungsentscheidungen der Staatsanwälte."

Gysi selbst hat wegen einer Schulter-Operation nach einem Ski-Unfall alle Termine in dieser Woche abgesagt.