Kipping fordert Gespräch mit SPD und Grünen
Die Linken-Spitze lässt nicht locker. Trotz einer Abfuhr von SPD und Grünen wirbt sie hartnäckig für Rot-Rot-Grün. Parteichefin Kipping fordert nun sogar die linken Flügel der anderen beiden Parteien auf, sich gegen den Kurs ihrer eigenen Führung zu stellen.
Berlin - "Die kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition sind die Lebensversicherung von Frau Merkel", kritisierte sie in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). "Ich würde mich sofort mit den Spitzen von SPD und Grünen zusammensetzen, um darüber zu diskutieren, wie man den sozial-ökologischen Umbau umsetzt."
Die Linken in der SPD und bei den Grünen rief Kipping auf, sich zur Frage künftiger Koalitionen öffentlich zu positionieren. "Es ist schon bezeichnend, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier uns eine schärfere Antwort gibt als der FDP. Die SPD-Basis muss sagen, ob sie diesen Kurs will oder nicht." Sie selbst habe von den linken Flügeln beider Parteien schon Signale erhalten. "Es gibt aufrechte Sozialdemokraten und linke Grüne. Sie bestimmen nur derzeit nicht das Bild."
Der Linken-Vorstand kam am Samstag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen, um über die Strategie für die Bundestagswahl 2013 zu beraten. Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger hatten in einem Diskussionspapier dazu für eine rot-rot-grüne Koalition unter der Voraussetzung geworben, dass man sich auf folgende Punkte einigen könnte: Mindesteinkommen von 1000 Euro, starke Besteuerung von Reichtum, Verbot aller Waffenexporte und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sowohl SPD als auch Grüne haben den Annäherungsversuch bereits abgeblockt.
In den Beratungen dürfte auch die neue Ost-West-Debatte eine Rolle spielen. Die ostdeutsche Landes- und Fraktionschef hatten vor der Klausur einen Brief an Kipping und Riexinger geschrieben, in dem sie sich für eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Belange im Wahlkampf einsetzten. "Wir sind der Auffassung, dass die Mitgliederstärke und Finanzstärke der ostdeutschen Landesverbände sich nicht in ausreichender Weise in der Politik der Partei widerspiegeln", bekräftigte der Landesparteichef von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, in einem dpa-Gespräch. Er betonte aber, dass sich der Brief nicht gegen den Kurs der Parteiführung richte.
Die ostdeutschen Linken fühlen sich in der Parteispitze unterrepräsentiert. Obwohl zwei Drittel der beitragszahlenden Mitglieder aus dem Osten kommen, war auf dem jüngsten Göttinger Parteitag im Juni die Hälfte der Delegierten aus dem Westen. In den 12-köpfigen geschäftsführenden Vorstand wurden nur drei Ostdeutsche gewählt. "Wir möchten dafür Sorge tragen, dass sich dieses Missverhältnis in der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs nicht fortsetzt - auch was die personellen Strukturen angeht", betonte Bockhahn. Es gehe dabei aber nicht um die Spitzenkandidatur.
Wer die Partei in die Bundestagswahl führt, will der Parteivorstand möglichst erst im Frühjahr 2013 entscheiden. Bisher werden dafür nur zwei Namen gehandelt: Fraktionschef Gregor Gysi und seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht. Beide stammen aus Ostdeutschland. Kipping zeigte sich in der "Süddeutschen Zeitung" offen dafür, die Entscheidung wie bei den Grünen in einer Urwahl zu treffen. "Ich war nie eine Gegnerin von basisdemokratischen Elementen", sagte sie.
