Kiewer Regierung startet neuen Versuch zum Dialog

Kiew - Er warnte zugleich vor katastrophalen Folgen für die wirtschaftlich starken Gebiete Donezk und Lugansk im Falle einer Unabhängigkeit.

In einem Erlass entließ Turtschinow den Gouverneur von Lugansk, Michail Bolotskych, den er erst am 2. März eingesetzt hatte. Die Zentralregierung hat die Kontrolle über weite Teile der Region verloren.

Nach tödlichen Gefechten in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol blieb es dort vorerst ruhig. In der Großstadt Donezk ließen prorussische Kräfte neun Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuz (IKRK) wieder frei.

In den bevölkerungsreichen Regionen Donezk und Lugansk wollen moskautreue Separatisten an diesem Sonntag (11. Mai) über eine Eigenständigkeit abstimmen lassen. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist demnach vorerst aber nicht geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande verurteilten das geplante Referendum als unrechtmäßig. Sie forderten alle Seiten zu neuen Verhandlungen auf. "Wir setzen alles daran, dass die Deeskalation vorankommt", sagte Merkel. Auch die prowestliche Führung in Kiew, die EU und die USA erkennen die geplante Volksbefragung nicht an. Sie setzen vielmehr auf die Präsidentenwahl am 25. Mai, um den Konflikt zu entschärfen.

"Wir haben den Donbass gehört und sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen", sagte Turtschinow einer Mitteilung vom Samstag zufolge. Die Führung wolle Gespräche mit politischen und gesellschaftlichen Vertretern führen, sagte der Interimspräsident in einer Fernsehsendung. Er schloss jedoch erneut Verhandlungen mit "Terroristen, deren Aufgabe die Zerstörung des Landes ist", aus.

Eine Abspaltung von Donezk und Lugansk käme für die russisch geprägten Gebiete einem "Schritt in den Abgrund" gleich. "Diejenigen, die eine Unabhängigkeit befürworten, verstehen nicht, dass dies die komplette Zerstörung der Wirtschaft, der sozialen Programme, ja selbst des Lebens eines Großteils der Bevölkerung in diesen Regionen bedeuten würde."

Turtschinow räumte erneut ein, dass die prorussischen Kräfte von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt würden. Schuld sei russische Propaganda, sagte er.

In der Großstadt Mariupol am Asowschen Meer nahe der Grenze zu Russland war es vorerst ruhig. Die Polizei betonte, sie setze nach den "tragischen Ereignissen" vom Vortag ihren Dienst wie geplant fort. Bei einem Einsatz von Regierungseinheiten gegen mutmaßlich moskautreue Kräfte waren im Stadtzentrum nach Angaben der Gebietsverwaltung mindestens 7 Menschen getötet und etwa 50 verletzt worden. Innenminister Arsen Awakow sprach seinerseits von 20 getöteten "Terroristen". Ein Soldat sei ums Leben gekommen.

Prorussische Aktivisten nahmen neun Mitarbeiter des Roten Kreuzes vorübergehend fest. Die acht Ukrainer und ein Schweizer seien aber rasch wieder freigelassen worden und würden nun ihre Arbeit wie geplant aufnehmen, sagte IKRK-Sprecher David Pierre Marquet der Nachrichtenagentur dpa.

Das belgische Außenministerium wurde nach eigenen Angaben Opfer eines Hackerangriffs. Mit einem Computervirus hätten die Täter versucht, "Informationen und Dokumente zur Ukraine-Krise" zu kopieren, teilte Außenminister Didier Reynders mit. Die Cyberattacke sei schon vor "einigen Tagen" bemerkt worden.