Kerry fordert Israelis und Palästinenser zu weiteren Gesprächen auf
Berlin - "Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen", sagte Kerry am Dienstagabend in Brüssel. Fehlende Kompromissbereitschaft Israels und der Palästinenser hatte die von der US-Regierung unterstützen Friedensverhandlungen in die tiefste Krise seit ihrem Beginn vor acht Monaten gestürzt.
Kerry setzte ungeachtet der Rückschläge auf eine Fortsetzung der Gespräche. "Mein Team arbeitet auch heute Nacht mit beiden Seiten an Ort und Stelle zusammen. Und wir fordern beide Seiten zur Zurückhaltung auf." Die USA suchten nach wie vor "nach dem besten Weg vorwärts". Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ihm versichert, er wolle bis Ende April weiterhin mit Israel verhandeln.
Kerry ließ offen, ob er wie geplant am Mittwoch nach Ramallah kommt. "Ich weiß nicht, ob ich fliegen werde. Wir müssen bestimmte Dinge hinsichtlich der Logistik an Ort und Stelle, und was da möglich ist, klären."
Israel hatte am Dienstag ein von den Palästinensern gestelltes Ultimatum zur Freilassung der letzten Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen verstreichen lassen. Daraufhin kündigten die Palästinenser am Dienstag an, gegen bisherige Abmachungen sich bei ihrem Streben nach einem eigenen Staat wieder an die internationale Gemeinschaft zu wenden.
Die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen und den Beitritt zu Abkommen stehe den Palästinensern als einem von den Vereinten Nationen anerkanntem Staat zu, betonte Abbas. Die UN-Vollversammlung hatte die Palästinenser im November als Beobachterstaat anerkannt.
Er sei aber weiterhin zu Friedensgesprächen bereit, betonte der Palästinenserpräsident. Mark Regev, Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, antwortete auf die Frage, ob die Regierung auf die Rede von Abbas reagiert habe: "Nein". Er wisse auch nicht, ob Netanjahu in Kürze vor die Öffentlichkeit treten werde.
Für die Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen und auf neun Monate angelegten Friedensgespräche hatten sich die Palästinenser verpflichtet, keine Initiativen gegen Israel auf internationalem Parkett zu ergreifen. Im Gegenzug hatte Israel die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugesagt. 78 Häftlinge kamen frei, aber die letzte Gruppe von 26 Palästinensern war von Israel nicht wie vereinbart Ende März freigelassen worden.
