Keine Zeit zum "Weißwurstessen"

München Vor ein paar Jahren noch hatte Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter und Vorsitzender der „Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)“, noch die Befürchtung, die alljährliche Tagung in München könnte an Bedeutung verlieren. Das alte Europa würde zunehmend uninteressant, prognostizierte er damals. Die Musik spiele immer mehr in Asien. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Das Interesse an der 52. MSC sei heuer so groß, dass man mit den Teilnehmern einen doppelt so großen Saal füllen könnte, sagt Ischinger am Freitag in München. „Ohne Abstriche an Rang und Qualität der Teilnehmer.“

Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs, 44 Außen- und 21 Verteidigungsminister, elf Chefs internationaler Organisationen, 81 Parlamentarier und 35 Wirtschaftskapitäne haben sich für die Konferenz angesagt, die vom 12. bis 14. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ stattfindet. Unter ihnen der russische Premier Dmitri Medwedew, die Außenminister der USA und Russlands John Kerry und Sergej Lawrow sowie die Bundesminister Franz-Walter Steinmeier (Außen), Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Peter Altmaier (Kanzleramt).

Eingeladen hatte Ischinger auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin, doch in Moskau habe man entschieden, erst einmal mit dem Regierungschef in München präsent zu sein, so der MSC-Vorsitzende. Er wird die Möglichkeit haben, sich unter anderem auch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem irakischen Premier Haider al-Abadi und König Abdullah II. von Jordanien auszutauschen.

Trotz des in den USA in Fahrt kommenden Wahlbetriebs wird in München eine vergrößerte Abordnung von US-Senatoren und Kongress-Abgeordneten erwartet.

Ischinger sieht das ungebrochene Interesse an der Konferenz mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Der Zustrom hochkarätiger Außen- und Sicherheitspolitiker habe mit der Fülle an Konflikten und Problemen der Region zu tun, vom Syrien- über den Ukraine-Konflikt bis zur Flüchtlingskrise: Dass man in München nicht beruhigt „Weißwurst essen“ könne, sei „kein erfreuliches Zeichen für den Zustand der Welt“, sage der frühere deutsche Botschafter in den USA.

„So dümmlich, dass ich gar nichts dazu sagen möchte“

Hauptthema des dreitägigen Treffens dürfte der Syrien-Konflikt und die Folgen für die Region und Europa sein. Ischinger warnt vor großen Hoffnungen in die Genfer Verhandlungen zur Beilegung der Gewalt, die gerade unterbrochen wurden: „Es wird lange dauern und sehr mühsam sein.“

Ischingers Bemühungen, Regierungsvertreter des Iran und Saudi Arabiens auf ein Diskussionspodium zu bringen, scheiterten erst einmal. „Wie ein roter Faden“, so Ischinger, werde sich durch die diesjährige Konferenzen „die zunehmende Zahl der regionalen Krisen und deren Grenzenlosigkeit“ ziehen. Beleg dafür sei die Rekordzahl von derzeit 70 Millionen Flüchtlinge weltweit. „Wir sind total überlastet durch die Vielzahl der Themen.“

Das Verständnis des Konferenzvorsitzenden für die alljährlichen Proteste gegen die Veranstaltung ist inzwischen auf Null gesunken. Mittlerweile nähmen etliche Vertreter von Organisationen wie Greenpeace, Human Right Watch oder Amnesty International an der Tagung teil, betont Ischinger. Auch die Fraktion der Linken im Bundestag, die früher die Veranstaltung kritisierte, ist mittlerweile vertreten.

Gleichwohl, ärgert sich Ischinger, sei immer noch eine „Truppe von Unbelehrbaren unterwegs“, die gegen die Tagung als ein Treffen von Kriegstreibern demonstriere. Das sei „so dümmlich, dass ich dazu gar nichts mehr sagen möchte.“