Keine Waffenruhe in Ostukraine in Sicht
Kiew - Trotz der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass sind nach Angaben aus Kiew mindestens zwei Zivilisten im Separatistengebiet Luhansk getötet worden. Zudem seien bei vereinzelten Verstößen fünf Soldaten verletzt worden, teilte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Mittwoch mit. "Wir können keine vollständige Feuerpause seit 1. September bestätigen", sagte Alexander Hug von der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach Darstellung der prorussischen Separatisten in Donezk hielt die am Dienstag ausgerufene Waffenruhe weitgehend.
Die Feuerpause ist die erste Unterbrechung der Gefechte seit dem Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan für den Donbass. Frühere Waffenruhen waren immer wieder gebrochen worden.
Die Bundesregierung rief das ukrainische Militär und die prorussischen Separatisten auf, das Feuer nicht wieder aufzunehmen. Dies sei der Schlüssel für eine Lösung des Konflikts, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Er warnte aber: "Es wäre nicht das erste Mal, dass das zarte Pflänzchen der Hoffnung schnell wieder von interessierter Seite zertreten würde."
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Vize-Missionsleiter Hug von der OSZE berichtete von mindestens 30 Explosionen in der Nähe des komplett zerstörten Donezker Flughafens. Zudem beklagte er, dass den Beobachtern von den Konfliktparteien der Zugang zu wichtigen Orten im Kriegsgebiet verweigert werde.
"An der Frontlinie gibt es weiterhin viele Waffen", stellte Hug fest. Es sei sehr wichtig, rasch deren Abzug zu vereinbaren. Der OSZE-Mission in der Ukraine gehören mehr als 850 Mitarbeiter an. Davon sind mehr als 530 Beobachter im Donbass im Einsatz.
Die EU wird wegen des blutigen Konflikts ihre Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und prorussische Separatisten um ein halbes Jahr bis 15. März verlängern. Darauf einigten sich am Mittwoch Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Die Reisebeschränkungen und Sperrung von Vermögen richten sich nach Angaben von Diplomaten gegen 149 Menschen, die in den Ukraine-Konflikt verwickelt sein sollen.
