Keine Spur von Weihnachtsfrieden

Nach dem verpatzten Start stehen Schwarz-Gelb 2010 jede Menge weiterer Konflikte bevor: „Die Probleme werden erst noch größer“, warnt selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die AZ beleuchtet die Brandherde

BERLIN Schwarz-Gelb hatte die kürzesten Flitterwochen aller Zeiten: Keine zwei Monate nach ihrer Vereidigung als Kanzlerin und Außenminister ist das vermeintliche „Traumpaar“ der Berliner Republik, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Guido Westerwelle, hart auf dem Boden innen- und außenpolitischen Gezänks gelandet. Abgespannt und übermüdet saßen beide in der vergangenen Woche auf der Regierungsbank. „Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann“, warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die AZ listet die heißesten Brandherde auf.

Brandherd Haushalt: Eben erst gab Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2010 zähneknirschend eine Rekordverschuldung von 86 Milliarden Euro bekannt. Nicht nur das soeben verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet den Kassenwart viele Steuermilliarden. Schäuble muss darüber hinaus große Löcher bei den gesetzlichen Krankenkassen und der Bundesagentur für Arbeit stopfen. Ab Mitte Juli, nach der Landtagswahl in NRW, will der Minister dann den Sparhammer schwingen. „Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern“, kündigte er an, ohne Details seiner Giftliste zu verraten. Neben dem Milliardensparpaket dürfte die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch die Länder mittelfristig zu drastischen Kürzungen und Stellenabbau im öffentlichen Dienst zwingen. Schon wird die für 2011 geplante und von der FDP vehement geforderte große Steuerreform von der Union offen in Frage gestellt.

Brandherd Arbeitsmarkt: Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit 2010 weiter ansteigen wird – zumal die Kurzarbeit in vielen Unternehmen ausläuft.

Brandherd Afghanistan: Ab Januar befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit den Hintergründen des von einem Bundeswehroffizier befohlenen Luftschlags bei Kundus. Zudem droht eine heftige Debatte darüber, ob das deutsche Truppenkontingent in Afghanistan aufgestockt werden soll – Außenminister Westerwelle steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber. Derweil wächst unter den Soldaten in Afghanistan Nervosität: „Was sich auf der politischen Bühne in Berlin abspielt, verstehen wir kaum noch“, so ein Oberstleutnant. Die Truppe nehme das Polit-Gezänk in der Heimat „mit erheblicher Unruhe“ zur Kenntnis. Die Soldaten fühlten sich im Kampf gegen die Taliban „völlig allein gelassen“.

Brandherd Gesundheit: Im Sommer will sich die Koalition an die große Gesundheitsreform wagen. Bislang ist völlig unklar, ob sich FDP-Ressortchef Philipp Rösler mit seinem Ziel einer einkommensunabhängigen Gesundheitspauschale durchsetzen wird.jox