Keine rasche Einigung im Streit über Geheimdienstabkommen in Sicht
In den zähen Gesprächen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Affäre zeichnet sich keine rasche Einigung ab.
Berlin - Die "Verhandlungen über ein Zusammenarbeitsabkommen dauern an", teilte der Bundesnachrichtendienst (BND) am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zum Stand der Verhandlungen mit. Der Auslandsgeheimdienst reagierte damit auf Berichte von "Süddeutscher Zeitung" (SZ) und NDR, wonach das ursprünglich geplante Abkommen über einen Spionageverzicht zu scheitern drohe.
Dass es kein "No-Spy-Abkommen" zwischen den USA und Deutschland geben würde, hatte sich in den vergangenen Monaten allerdings bereits angedeutet. Die National Security Agency (NSA) ist wegen umfassender weltweiter Abhörmaßnahmen in Verruf geraten. Sie hat jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört.
Es liege in der Natur der Sache, "dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht begleitend kommentiert", teilte der BND zu den Gesprächen mit. Zu allen weiteren Fragen werde sich der Dienst ausschließlich gegenüber der Regierung und den zuständigen Bundestagsgremien äußern. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte zuvor ebenfalls erklärt, die Verhandlungen dauerten an. Aus dem Kanzleramt hieß es laut "Süddeutsche" und NDR, man hoffe, "in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen".
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer machte deutlich, dass er nach wie vor mit dem Abschluss eines Geheimdienstabkommens rechnet. "Ich wäre sehr enttäuscht, wenn es nicht zu diesem Abkommen kommt", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Wir müssen schon davon ausgehen, dass es sich nicht gehört, wenn Freunde ausgespäht und abgehört werden, wenn es nicht darum geht, gegen mögliche terroristische Angriffe vorzugehen."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der dpa über den Stand der Verhandlungen: "Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung in den USA viel zu zaghaft Antworten einfordert."
Die "SZ" hatte unter Berufung auf einen ungenannten Experten berichtet, in BND-Kreisen herrsche große Enttäuschung über den Stand der Gespräche. Die USA verweigerten sogar die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören. Auch wollten die US-Behörden nicht mitteilen, seit wann das Merkel-Handy abgehört wurde. BND-Präsident Gerhard Schindler soll demnach erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Diese Äußerung wurde nicht dementiert. Ein hochrangiger Beamte wird von der "SZ" mit den Worten zitiert: "Die Amerikaner haben uns belogen."
Nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen hat sich am Stand der Verhandlungen seit Ende vergangener Woche nichts geändert. Demnach sind sich Berlin und Washington in zentralen Fragen in der Debatte über ein Geheimdienstabkommen und eine parallel dazu verhandelte Übereinkunft beider Regierungen uneins. "Die wollen nicht so, wie wir wollen", war Ende vergangener Woche über die Gespräche zu hören. Das Weiße Haus will sich demnach nicht auf Formulierungen festlegen lassen, nach denen die US-Dienste alles unterlassen sollen, was deutsche Interessen verletzt. Dies gilt als Knackpunkt.
Zunächst will die deutsche Seite nun Äußerungen von US-Präsident Barack Obama an diesem Freitag abwarten, in denen er zur Reform der wegen seiner weltweiten Datenspionage umstrittenen NSA Stellung nehmen will. Obama hatte Merkel vorige Woche zu einem Besuch in die USA eingeladen. Über einen Termin wird noch verhandelt. In Berlin hieß es, auch eine Reise der Kanzlerin nach Washington ohne einen Abschluss der Verhandlungen sei denkbar. Es solle lieber in Ruhe verhandelt werden, als "etwas übers Knie zu brechen", hieß es Ende der vergangenen Woche in Sicherheitskreisen.
