"Keine Gedankenspiele": Bayerns FDP erteilt Schwarz-Gelb im Bund eine Absage
München - Für einen Koalitionsbruch vor der nächsten Bundestagswahl steht die bayerische FDP nicht zur Verfügung. Führende Politiker der bayerischen Liberalen erteilten auf Anfrage solchen Überlegungen eine Absage.
Allerdings machten sie auch kein Hehl daraus, dass die Unionsparteien ihnen politisch näher stehen als Grüne und SPD und sie nach der Bundestagswahl alles andere als eine Neuauflage der Ampel anstreben.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb und erntet Widerspruch
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte unlängst für ein schwarz-gelbes Bündnis geworben. Energischen Widerspruch erntet er damit von der ehemaligen Bundesjustizministerin und FDP-Landesvorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Djir-Sarai eine "vollkommen untaugliche Strategie" vorwarf.
Der FDP-Generalsekretär sei schon immer gegen die Ampel gewesen und wolle anscheinend CDU-Wähler erreichen. Die Bürger bemerkten aber sehr wohl, dass es derzeit und auch künftig keine schwarz-gelbe Mehrheit gebe. "Wer Ampel macht, muss in der Ampel und mit den Ampelparteien gut regieren", so Leutheusser-Schnarrenberger.
Martin Hagen übt Kritik: "Mitten in der Legislaturperiode stehen keine Koalitionsfragen im Vordergrund"
"Mitten in der Legislaturperiode stehen keine Koalitionsfragen im Vordergrund, sondern die inhaltliche Arbeit", kritisiert auch FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen die Avancen des Bundes-Generalsekretärs gegenüber der Union.
Zum aktuellen Zeitpunkt – mitten in der Legislaturperiode – "stellen sich Koalitionsfragen schlichtweg nicht", betont auch die Co-Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel. Die Bürger erwarteten, dass eine gewählte Regierung sich den Herausforderungen des Landes stelle, aber "keine Gedankenspiele".
"Über Mehrheiten wird bei Wahlen entschieden und danach über Koalitionen", stellt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitiker Karsten Klein klar. "Über Koalitionen können wir nach der nächsten Bundestagswahl reden", weist der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär der bayerischen Liberalen Daniel Föst entsprechende Spekulationen zurück.
Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition: "Frustrierend"
Auch wenn die bayerischen FDP-Politiker einen vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition ablehnen, so machen sie doch aus ihrer Unzufriedenheit mit dem Bündnis kein Hehl. Für eine Partei mit einem Wirtschaftsverständnis wie die FDP sei es "frustrierend, wie lange wir mit unseren Koalitionspartnern über notwendige Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft diskutieren müssen", beklagt sich Föst: "Dass dieser Frust mal rausbricht, kann ich nachvollziehen". Finanz-Staatssekretärin Hessel bedauert besonders, dass die komplette Abschaffung des Soli-Zuschlags immer noch nicht gelungen sei.
Auch Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich mit der Wirtschaftspolitik der Ampel unzufrieden: "Die Ampel muss die Wirtschaftsbremsen lösen und Sicherheit für Investitionen schaffen." So sehr die bayerischen FDP-Spitzenpolitiker für ein Verbleiben in der Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 plädieren, so klar ist auch ihre Absage an eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und SPD. "Dass uns die Union politisch näher steht als Grüne und SPD, ist kein Geheimnis", sagt Landesvorsitzender Hagen. Die Freien Demokraten hätten "inhaltlich die größte Schnittmenge mit der Union", stimmt Föst zu.
"Mit einer Union, die mit dem Stillstandsdogma der Merkel-Jahre gebrochen hat, wären finanz- und wirtschaftspolitische Impulse wahrscheinlich einfacher zu einen", stellt Staatssekretärin Hessel fest. Der FDP-Haushaltspolitiker Klein nennt ein schwarz-gelbes Bündnis "eine ernste Option", allerdings erst "nach der nächsten Wahl".
