Keine Einigung im Asylstreit - Einigung bei Baukindergeld
Berlin - Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt keine Einigung im Asylstreit erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde.
"Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen." Vor allem CDU und CSU liegen in Asylfragen über Kreuz. Sogar die Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien und damit auch die große Koalition stehen auf dem Spiel.
Merkel setzt auf "europäische Lösung" im Asylstreit
Hintergrund des Asylstreits ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen diesen "nationalen Alleingang" und möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Die SPD steht in dieser Frage hinter Merkel.
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob sich ihre Partei auf Neuwahlen vorbereitet: "Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab." Nahles sagte, ihre Partei warte darauf, dass die Koalitionspartner wieder zur Sacharbeit zurückfänden. "Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung."
Einigung bei Baukindergeld
Kauder bestritt, dass die große Koalition wegen dieses Konflikts nicht handlungsfähig sei. So hätten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen", sagte er. Die Lösung des Streits ist die zeitliche Begrenzung der Leistung und die Aufhebung einer Deckelung. "Es wird in der Zeit von 01.01.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen."
Es bleibt bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind. Kauder sprach von einem schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. "Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem Niveau dieses Jahres", erklärte der CDU-Politiker.
Sorge um Mehrkosten bei Baukindergeld
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte mit seinem Plan, das neue Baukindergeld für Familien wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen, Streit ausgelöst. Die Sorge bestand, dass die zunächst von Union und SPD bis 2021 veranschlagten zwei Milliarden Euro nicht reichen würden. Eine vierköpfige Familie sollte demnach nur noch dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam Protest. Nahles sprach von einer guten Lösung.
Zum Asylstreit sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin": "Wir haben auf jeden Fall die Zeit am Sonntag und am Montag, miteinander zu sprechen. Die CSU wird ebenfalls am Sonntag tagen, und dann werden wir die Ergebnisse abwarten." Der Unionsfraktionschef räumte aber auch ein: "Gut, es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt. Da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges."
<strong>Lesen Sie auch: Österreich übt an der Grenze Abwehr von Flüchtlingen</strong>
