Keine Beschlüsse zu schärferen Hartz-IV-Sanktionen

Berlin - Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeite unter Beteiligung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen derzeit noch Vorschläge zur Rechtsvereinfachung. "Festlegungen oder Beschlüsse liegen noch nicht vor, Ergebnisse werden im Herbst erwartet", teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Erst dann sei zu entscheiden, welche Vorschläge in einem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Damit sei im Laufe des Jahres zu rechnen. Die Rechtsvereinfachung habe das Ziel, "weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen zu schaffen. Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten."

Die "Bild"-Zeitung (Dienstag) hatte berichtet, Hartz-IV-Empfängern solle künftig bereits beim ersten Verstoß gegen Pflichten vom Jobcenter das Geld gekürzt werden. Auf eine entsprechende Verschärfung der Sanktionen hätten sich Bund und Länder geeinigt. Eine solche Regelung existiert jedoch schon.