Keine "Aufrüstungsspirale": SPD kritisiert von der Leyen
Berlin - Im Haushaltsstreit der großen Koalition hat SPD-Parteichefin Andrea Nahles die Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einer angeblich unzureichenden Finanzausstattung ihres Ressorts zurückgewiesen.
"Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen", sagte Nahles der Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstag). "Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung." Es bleibe dabei, dass die SPD "bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen" werde.
von der Leyen fordert mehr Geld für ihren Etat
Das Kabinett hatte am Mittwoch neben dem Haushalt für das laufende Jahr auch Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Allerdings protestierten von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die beide mehr Geld für ihre Etats in den nächsten Jahren fordern.
Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs warf von der Leyen vor, die Strukturprobleme in ihrem Haus nicht gelöst zu haben. Diese müssten aber beseitigt werden, bevor neue Milliarden in den Wehretat fließen könnten, sagte Kahrs der Rhein-Neckar-Zeitung (Donnerstag). "Frau von der Leyen hat zuletzt jährlich stets rund eine Milliarde Euro wieder an den Finanzminister zurückgegeben, weil ihr Haus nicht funktioniert und sie die Mittel deswegen gar nicht sinnvoll ausgeben konnte." An Geld sei bislang "noch kein sinnvolles Rüstungsprojekt" gescheitert.
Wie aus dem Haushaltsentwurf ebenfalls hervorgeht, will der Bund ab 2020 seine eigenen, öffentlichen Investitionen zurückfahren. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dazu der Bild-Zeitung (Donnerstag): "Deutschland fährt auf Verschleiß."
