Kein Verbotsverfahren gegen Linkspartei

Anders als sein Parteikollege, der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich derzeit keinen Ansatz für einen Verbotsverfahren gegen die Linkspartei.

Passau - Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) sagte Friedrich: „Ein staatlicher Eingriff in eine Partei, gar deren Verbot, ist nach unserer Verfassung ein außerordentlich restriktiv zu handhabendes Instrument. Und das zu Recht.“

Deswegen könne man „gegen Parteien nur vorgehen, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv“ bekämpften. Das sei der Grund, warum der Verfassungsschutz links- wie rechtsextremistische Gruppierungen beobachte Öxä2212ü dazu gehörten auch Teile der Linken. „Diese sorgfältige Beobachtung wird fortgesetzt.“