Kein neues Hilfspaket ohne griechische Gegenleistung
Der Finanzobmann der Unionsfraktion im Bundestag, Hans Michelbach (CSU), hat vor „falscher Nachgiebigkeit“ und leichtfertigen Hilfszusagen für das hoch verschuldete Griechenland gewarnt.
Berlin - Über eine weitere finanzielle Unterstützung habe der Bundestag ein entscheidendes Wort mitzureden, sagte Michelbach der „Rheinpfalz am Sonntag“. Da sehe er keine Mehrheit für ein Abrücken von den strikten Sparauflagen. Die Stabilität des Euro dürfe nicht in Gefahr gebracht werden.
„Ohne griechische Gegenleistung kann es kein weiteres Geld für Athen geben“, betonte der CSU-Finanzpolitiker. Für denkbar hält er bestenfalls eine zeitweilige Aussetzung von Zins- und Tilgungsleistungen. Doch auch das könne nur bei Einhaltung der strikten Sparauflagen gewährt werden.
Michelbach forderte von Athen rasche und konkrete Schritte zur Privatisierung des Staatsbesitzes. Der CSU-Politiker schlug vor, alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen an eine internationale Privatisierungsagentur unter dem Dach des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) zu übertragen, die die Verkäufe abwickelten.
