Kein dringender Tatverdacht gegen Glaeseker
Nach der Durchsuchung des Hauses von Olaf Glaeseker gibt es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft vorerst keinen dringenden Tatverdacht gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff.
Hannover/Berlin - "Was wir derzeit haben, ist ein Anfangsverdacht", hieß es am Freitag. Glaeseker wird Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Wirtschaftstreffen "Nord-Süd-Dialog" in Hannover vorgeworfen, das zu Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident stattfand.
Die "Neue Presse" aus Hannover berichtet allerdings, Glaeseker sei aktiv an der Vorbereitung des Wirtschaftstreffens beteiligt gewesen. 2009 habe er beim Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover telefonisch um Hilfe gebeten. 44 Studierende hätten deshalb bei der Veranstaltung im Flughafen Hannover geholfen, unter anderem an der Garderobe. Nach Angaben der Zeitung (Freitag) soll die Hochschule die Kosten von 5245 Euro vergeblich in Rechnung gestellt haben - die Staatskanzlei habe die Bezahlung abgelehnt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm den Bundespräsidenten in der Diskussion über die Ermittlungen gegen seinen Ex-Sprecher in Schutz. "Es geht um Vorwürfe, die sich an einen Mitarbeiter richten, und erst wenn man die erhärtet hat, dann muss man sehen, ob man hier Vorwürfe an den Bundespräsidenten richten kann, ob er das wissen konnte, wissen musste", sagte Gröhe am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Wulff hatte seinen langjährigen Vertrauten Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Nennung von Gründen als Sprecher des Bundespräsidialamtes entlassen. Schon vor dem Beginn der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Glaeseker hatte es Spekulationen gegeben, dass der frühere Journalisten wegen Gratisurlauben bei dem Eventmanager Manfred Schmidt unter Druck geraten war.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Glaeseker Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs "gefällig gefördert". Im Gegenzug soll der Sprecher mehrere kostenlose Urlaube in Feriendomizilen des Veranstalters verbracht haben. Glaeseker selbst war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen weiterhin nicht zu erreichen.
Nach früheren Presseberichten soll Schmidt bei der Veranstaltung im Dezember 2009 satten Gewinn gemacht haben, weil die Sponsorengelder sich auf 685 000 Euro summiert hätten, die Kosten aber nur auf 300 000 Euro.
Bei der Sicherstellung von Dokumenten und Computerdaten am Donnerstag in Wunstorf bei Hannover sei Glaeseker dabei gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit. Daher gebe es auch keine Notwendigkeit, etwa einen Haftbefehl zu beantragen. Zunächst war unklar gewesen, wo sich Glaeseker während der überraschenden Aktion und in den Tagen zuvor aufgehalten hatte.
Das Bundespräsidialamt macht dem entlassenen Wulff-Sprecher nach eigenen Angaben keine arbeitsrechtlichen Vorwürfe. Das sagte die kommissarische Sprecherin Petra Diroll dem Berliner "Tagesspiegel". Aber eine Entlassung sei jederzeit auch ohne Angabe von Gründen zulässig, "wenn die für diese Positionen erforderliche Übereinstimmung nicht mehr vorhanden ist".
Nach Informationen des "Tagesspiegels" entspricht der rechtliche Status von Glaeseker dem eines in den einstweiligen Ruhestand versetzten politischen Beamten. Das bedeute, dass er noch bis Ende März Anspruch auf seine vollen Bezüge hat und danach für jeden Monat seiner Dienstzeit auf 71,75 Prozent. Glaesekers Dienstzeit beläuft sich auf rund eineinhalb Jahre.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Wulff unterdessen zum Beantworten aller Fragen auf. "Der Bundespräsident sollte alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Sie fügte hinzu: "Wenn sich neue Tatsachen ergeben, gehören sie bewertet." Die "Affäre" habe "mit Sicherheit dem Amt nicht gut getan."
