Kauder verteidigt Diätenpaket als "ausgewogen"

Berlin - "Dieses Paket ist ausgewogen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" zu den vorgesehenen Verbesserungen bei den Diäten und Einschnitten bei den Pensionen.

"Seit 1995 steht im Abgeordnetengesetz, dass sich die Diäten an der Besoldungsstufe R6 orientieren sollen, was den Bezügen von Bundesrichtern entspricht", erläuterte Kauder. Das habe eine Expertenkommission in der vergangenen Wahlperiode noch einmal als richtig bezeichnet. "Das wird jetzt umgesetzt und der künftige Anstieg an die Entwicklung der Bruttolöhne aller abhängig Beschäftigten gekoppelt."

Künftig würden Erhöhungen der Diäten der Lohnentwicklung haargenau angepasst. "Bisher waren die Erhöhungen eher willkürlich. Es kann in Zukunft übrigens auch Abschläge geben, gingen die allgemeinen Löhne zurück."

Das Niveau der Abgeordnetenpensionen sei bereits in den vergangenen Jahren gesenkt worden, ergänzte Kauder. Künftig werde es noch niedriger sein. Das Alter für eine Frühpensionierung werde von 57 auf 63 Jahre angehoben. "Die neue Diätenregelung ist Ausdruck der Stellung der Abgeordneten in der Demokratie, zeigt aber auch mehr denn je, dass sich die Parlamentarier nicht von den Bürgern abkoppeln wollen."